Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade

Erstes Grundstück jagdfrei!

Sachsen-Anhalt: Erstes Grundstück jagdfrei!

In Sachsen-Anhalt ist das erste Grundstück mit Ablauf des Jagdjahres ab 1.4.2015 offiziell jagdfrei! Damit kam die zuständige Jagdbehörde einer anhängigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht [565 KB] zuvor: Der Landkreis Harz gab dem Antrag auf Befriedung der beiden Grundstücke von Ludwig Weyhe im Landkreis Quedlinburg aus ethischen Gründen mit Bescheid vom 28.8.2014 statt. Die Kosten: 450 Euro. Ganze 12 Jahre hatte der Tier- und Naturfreund warten müssen.
Bereits am 11.11.2002 stellte Ludwig Weyhe einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seiner beiden Grundstücke. Nach dem Weg durch die Instanzen legte er am 17.3.2008 Verfassungsbeschwerde ein. m Sinne seiner Lebensphilosophie als Tier- und Naturschützer hat er auf seinen Flächen ein Biotop geschaffen, um wild lebenden Tieren ein Rückzugsgebiet zu geben. Durch Renaturierungs­maßnahmen wie die Anlage von Hecken ist auf den Flächen ein aus Naturschutzsicht wertvolles, ursprüngliches Brachland entstanden.

Der lange Weg durch die Instanzen

Ganze 12 Jahre musste der Tier- und Naturfreund warten, bis sein Grundstück endlich jadfrei wurde: Bereits am 11.11.2002 hatte Ludwig Weyhe bei der zuständigen unteren Jagdbehörde beantragt, seine Flächen für jagdrechtlich befriedet zu erklären.

Mit Bescheid vom 21.1.2003 sowie Widerspruchsbescheid vom 3.6.2003 lehnten die Behörden den Antrag ab.
Hiergegen erhob er am 2.7.2003 Klage.
Diese wies das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 10.11.2005 als zulässig, aber unbegründet ab. Dabei berief sich das erstinstanzliche Gericht in seinem Urteil im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.4.2005 – 3 C 31.04). Die sich aufdrängende Frage, ob die landesjagdrechtlichen Regelungen über die Befriedigtenerklärung mit dem Bundesgesetz „Europäischen Menschenrechtskonvention“ vereinbar sind, sah das Verwaltungsgericht nicht.
Am 2.5.2006 stellte Herr Weyhe den Antrag auf Zulassung der Berufung.
Dieser Antrag wurde vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt durch Beschluss vom 13.2.2008 abgelehnt. Dabei berief sich das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.2006 (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05). Die sich aufdrängende Frage, ob die dort nicht streitgegenständliche landesjagdrechtliche Regelung über die Befriedigtenerklärung von Grundstücken mit dem Bundesgesetz „Europäischen Menschenrechtskonvention“ vereinbar sind, sah auch das Oberverwaltungsgericht nicht.

Gegen den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalt hat Herr Weyhe am 04.03.2008 Gehörsrüge nach § 152a VwGO eingelegt. Um die Frist zu wahren, legte Herr Weyhe am 17.3.2008 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Lesen Sie die Verfassungsbeschwerde (pdf-download) [565 KB]
Seither war die Verfassungsbeschwerde anhänging.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 und der darauf erfolgten Änderung des Bundesjagdgesetzes, die am 6.12.2013 in Kraft trat, fragte das Bundesverfassungsgericht beim zuständigen Landkreis Harz an. Die Behörde gab am 28.8.2014 dem Antrag auf Befriedung statt.

Lesen Sie den Erfahrungsbericht:
Bericht eines tierfreundlichen Grundeigentümers

Glück der Tüchtigen - Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft beschäftigen!

Am 13.12.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht durch Nichtannahmebeschluss entschieden, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass ein ethischer Jagdgegner dulden muss, dass bewaffnete Jäger sein Grundstück betreten und dort jagen (BVerfG, Beschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05). Mit Erwerb eines Grundstückes wird der Eigentümer kraft Gesetzes Mitglied in einer Jagdgenossenschaft, die das gemeinschaftliche Jagdrevier an einen Jäger verpachtet. Ein Eigentümer kann somit die Jagd auf seinem Grundstück nicht verbieten. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schien in Deutschland über dieses Thema Rechtsklarheit zu herrschen. Nun haben wir aber - inspiriert durch einen hervorragenden Aufsatz des Richters Herrn Dr. Maierhöfer (Maierhöfer, NVwZ 2007, Heft 10, S. 1155 f.) - das Bundesverfassungsgericht in einer brandaktuellen Verfassungsbeschwerde mit einem leicht veränderten Streitgegenstand konfrontiert, über den das Hohe Gericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 nicht entschieden hat. Der Nichtannahmebeschluss und die früheren Entscheidungen entfalten daher keine Bindungswirkung, über den Streitgegenstand muss neu befunden werden. Eine neue Entscheidung wird im Kontext der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem Ergebnis führen, dass das gemeinschaftliche System der deutschen Jagdreviere nicht mehr länger haltbar ist.

Lesen Sie hier die Verfassungsbeschwerde, die diesen unliebsamen Sachverhalt schneller zurück an das jägerfreundliche Bundesverfassungsgericht bringt, als es diesem ganz gewiss lieb ist. [565 KB]