Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade

Bayern: Verfassungsbeschwerde Eigenjagdbesitzer

Verfassungsbeschwerde Eigenjagdbesitzer

Artikel aus dem Magazin »Freiheit für Tiere" 1/2011

Darf der Staat über Gewissensentscheidungen von Bürgern, die sich auf das Grundgesetz berufen, hinweggehen, nur um die Jagd aufrechtzuerhalten?
Verfassungsbeschwerde: »Keine Jagd auf meinem Grundstück!«

"Keine Jagd auf meinem Grundstück"

Die Besitzer eines Eigenjagdreviers wollen die Jagd auf ihrem Grund und Boden ruhen lassen. Sie halten es mit ihrem Gewissen für nicht vereinbar, Tiere zu töten oder die Tötung durch Jäger in Auftrag zu geben. Nachdem der Antrag auf Ruhen der Jagd im Jahr 2006 von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, klagten die Grundstücksbesitzer durch alle Instanzen. Im August 2010 legten sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Der Jagdzwang auf dem eigenen Grundstücksflächen entgegen dem Gewissen des Eigentümers sei ein Verstoß gegen unveräußerliche Grundrechte: Denn das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Gewissens- und Glaubensfreiheit.

Eigentum verpflichtet - auch zum Töten?

»Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, für regelmäßige Jagden darauf zu sorgen«, meldete die Deutsche Anwaltshotline am 3.9.2010.

Das Bundesverwaltungsgerichts hatte am 23.6.2010 geurteilt (Az. 3 B 89.09): Jagdgegner können sich von dieser Pflicht nicht unter Berufung auf weltanschaulich-religiöse Gründe oder ihr Gewissen freistellen lassen.

Denn - so das Gericht wörtlich -: »Gleiches müsste einer unbestimmten Vielzahl anderer Grundeigentümer eingeräumt werden, die sich auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung für den Tierschutz berufen, sodass die vom Gesetzgeber mit dem Bundesjagdgesetz bezweckte übergreifende Ordnung in Gefahr geriete«. (S.28 des Urteils)

Gegen dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde am 12.8.2010 durch Rechtsanwalt Dr. jur Christian Sailer Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Worum geht es?

Unter der Überschrift »Worum geht es?« fasst Rechtsanwalt Dr. Sailer zu Beginn der Verfassungsbeschwerde den juristischen Sachverhalt in einfachen Worten wie folgt zusammen:

»Der Inhaber eines Jagdreviers will aus Gewissensgründen die Jagd ruhen lassen.

Die Gerichte halten ihm entgegen: Das darfst du nicht, denn andere Grundstückseigentümer könnten auf dieselbe Idee kommen und damit eine grundstücksübergreifende Jagd unmöglich machen. Jagdruhe komme nur `bei völliger Vernichtung eines Wildbestandes in Betracht´, also, wenn es überhaupt kein Wild mehr gibt.

Ist das nur absurd oder ist es auch ein Verstoß gegen Art.4 des Grundgesetzes? Wird eine Gewissensentscheidung obsolet, weil die Gefahr besteht, dass sie überhand nimmt?

Und wenn solche Friedfertigkeit tatsächlich ansteckend wäre und niemand mehr Tiere töten wollte? Soll der Staat dann über die Gewissensentscheidung sämtlicher Bürger hinweggehen, nur um die Jagd aufrechtzuerhalten?« (Verfassungsbeschwerde vom 12.8.2010)

Besitzer einer Eigenjagd

wollen aus Gewissensgründen die Jagd ruhen lassen

Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 4 des Grundgesetzes ist das Gut Neu Jerusalem, eine GmbH & Co. Betriebs-KG, die auch Terra Nova genannt wird. Die landwirtschaftlichen Flächen und die Waldgrundstücke bilden eine so genannte Eigenjagd.

Ein Eigenjagdrevier umfasst mindestens 75 Hektar zusammenhängende Fläche. Während die Besitzer kleinerer Grundstücke zwangsweise Mitglieder in einer Jagdgenossenschaft sind, welche die Jagd an Jäger verpachtet - egal, ob die Grundstückseigentümer damit einverstanden sind oder nicht -, hat der Besitzer eines Eigenjagdreviers selbst das Jagdrecht inne.

Eigentlich wäre es logisch, dass der Besitzer einer Eigenjagd als Inhaber des Jagdrechts selbst entscheiden dürfte, ob er die Jagd auf seinem Grund und Boden ausüben will oder nicht. Ebenso wie Besitzer kleiner Grundstücke eigentlich das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Grundeigentum Tiere von Jägern erschossen werden dürfen oder nicht.

Die Landwirte von Terra Nova töten aus Gewissensgründen keine Tiere. Die Wildtiere auf ihrem Grund und Boden sollen aus ethisch-religiösen Gründen nicht gejagt und getötet werden.

Ziel: Einheit von Mensch, Natur und Tieren

Auf Terra Nova wird der Friedfertige Landbau praktiziert, dessen Ziel die Einheit von Mensch, Natur und Tieren ist. Die Landwirte bauen Getreide, Gemüse und Obst an, ohne chemische Dünger, ohne Pestizide, Herbizide, Fungizide oder andere Gifte, ohne Mist und Gülle - in Achtung vor der Natur und den Tieren, ja, der ganzen Schöpfung. Sie fühlen sich in dieser Lebens- und Arbeitsweise der Lehre der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben aller Kulturen weltweit verpflichtet, die an das Urchristentum anknüpft. Die »Goldene Regel« aus der Bergpredigt des Jesus von Nazareth, die sinngemäß lautet: »Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu« gilt für die Urchristen sowohl im Umgang mit ihren Mitmenschen, als auch mit den Tieren und der Natur.

So versteht es sich von selbst, dass die Landwirte von Terra Nova Vegetarier sind. Tiere werden hier weder geschlachtet, noch als Nutztiere gehalten. Stattdessen werden aus tierquälerischen Verhältnissen oder vor dem Schlächter gerettete Rinder, Schafe, Ziegen, Gänse, Enten und andere Tiere aufgenommen. Sie finden auf großzügigen Weiden eine neue Heimat, in Freundschaft mit den Menschen, bis zu ihrem natürlichen Ende - im Sinne einer Wiedergutmachung an den Tieren, die jahrhundertelang und milliardenfach durch die Menschen gequält und getötet wurden.

Die Landwirte von Terra Nova

töten aus Gewissensgründen keine Tiere. Die Wildtiere auf ihrem Grund und Boden sollen aus ethisch-religiösen Gründen nicht gejagt und getötet werden.

In Zusammenarbeit

mit der Internationalen Gabriele-Stiftung für Natur und Tiere wurden und werden auf Terra Nova Lebensräume für die geretteten Weidetiere, aber auch für Wildtiere geschaffen. Verwaiste Rehkitze werden in der Auffang- und Pflegestation aufgezogen und dann ausgewildert.

Lebensraum und Rückzugsgebiete für Wildtiere

In Zusammenarbeit mit der Internationalen Gabriele-Stiftung für Natur und Tiere wurden und werden auf Terra Nova Lebensräume für die geretteten Weidetiere, aber auch für Wildtiere geschaffen: Weideflächen und Wiesen, kilometerlange Hecken, die ein Biotop-Verbundsystem bilden, Bauminseln, Brache- und Sukkzessionsflächen, auf denen die Natur sich entwickeln kann, wie sie möchte, Feuchtbiotope, Steinbiotope und viele Wälder - eine reich gegliederte Landschaft mit Freiräumen und Rückzugsgebieten. Auf diesem friedvollen Stück Land sollen Tiere Heimat finden - und nicht den gewaltsamen Tod.

Aus diesem Grund beantragten die Landwirte von Terra Nova für ihre Eigenjagdflächen bei der zuständigen Jagdbehörde das Ruhen der Jagd - wie es im Jagdgesetz vorgesehen ist.

Doch die Jagdbehörde lehnte diesen Antrag ab. Dagegen klagten die friedfertigen Landwirte durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht - und nun, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen verweigerte, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Verletzung in den Grundrechten

Die Landwirte von Gut Terra Nova sehen sich in ihren Grundrechten der Glaubens- und Gewissensfreiheit verletzt, die in Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben sind. Rechtsanwalt Dr. Sailer führt in der Verfassungsbeschwerde dazu aus: »Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art.4 GG die Freiheit, den Glauben zu bekennen, auszuüben und zu verbreiten, sowie das Recht, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seinen inneren Glaubensüberzeugungen gemäß zu handeln (BVerfGE 24, 245 f.; 32, 106 ff). Weiterhin schützt Art.4 GG `jede ernste sittliche, das heißt an den Kategorien von ‚gut' und ‚böse' orientierte Entscheidung ..., die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.´ (BverfGE 12, 55)«

Die Ablehnung der Landwirte, auf ihren Grundstücken Tiere zu töten oder töten zu lassen, sei eine Gewissensentscheidung, die aus einer bestimmten religiösen Lehre, also ihrem Glauben, entspringe. Sie sei somit sowohl durch die Glaubensfreiheit als auch durch die Gewissensfreiheit geschützt, argumentiert Rechtsanwalt Dr. Sailer in der Verfassungsbeschwerde. Durch die Ablehnung der beantragten Zustimmung zur Jagdruhe und den damit einhergehenden Fortbestand der gesetzlichen Jagdpflicht werde in den Schutzbereich der Grundrechtsposition bzw. der intendierten Grundrechtsausübung, die Jagd auf dem eigenen Grundstücksflächen zu unterlassen, eingegriffen.

Der Unterschied von Eigenjagdrevierinhabern

und Besitzern kleiner Grundstücke

Im Gegensatz zu den Eigentümern kleinerer Grundstücke, die kraft Gesetzes und somit zwangsweise Mitglieder in Jagdgenossenschaften sind, ist der Eigenjagdrevierinhaber im Vollbesitz aller Eigentümerbefugnisse. »Die Jagdpflicht führt nicht zum partiellen Verlust seiner Eigentümerbefugnisse an andere, sondern verlangt von ihm selbst die Entscheidung, der Jagdpflicht nachzukommen«, so Rechtsanwalt Dr. Sailer. Beim Eigenjagdbesitzer könne man nicht davon sprechen, dass er »nicht gezwungen« werde, »Tiere zu töten oder an einer Tötung durch Dritte mitzuwirken«, weil er die Rechtsmacht hierfür verloren habe.

Denn so hatte das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft argumentiert: Der Jagdgenosse werde nicht gezwungen, »durch eigene Entscheidung die Jagd auf seinem Boden freizugeben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben.« Diese Entscheidung habe »vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der ... ohne Verletzung des Eigentumsrechts das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat.« (Rdnr.25)

Rechtsanwalt Dr. Sailer weist in seiner Verfassungsbeschwerde darauf hin, dass der Eigenjagdrevierinhaber die Rechtsmacht selbst besitze und daher selbst entscheiden und mitwirken müsse - indem er selbst auf die Jagd geht oder einen Jagdpächter für sich töten lässt. Aus diesem Grund sei ein frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Eigenjagdbesitzer nicht anwendbar: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 13.12.2006 über die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften entschieden, und nicht über den Antrag auf Ruhen der Jagd eines Eigenjagdbesitzers.
Darf eine Gewissensentscheidung deshalb nicht gelten, weil die Gefahr besteht, dass andere genauso entscheiden könnten?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, dass die Rechte des Beschwerdeführers »von vornherein in Beziehung zu den Rechten anderer«, nämlich anderer Jagdberechtigter stünden, die »bei der Ausübung ihres Jagdrechts aufeinander angewiesen« seien, »weil sich das Wild naturgemäß nicht an die von Menschen festgelegten Grundstücksgrenzen hält«, sodass die Jagd »zwar in jedem Eigenjagdrevier selbständig ausgeübt« werde, »die Ziele des Bundesjagdgesetzes ... aber nur im Verbund mit den benachbarten Revieren gemeinschaftlich verwirklicht werden« könnten. (Rdnr.9)

Würde der Eigenjagdbesitzer aus Gewissensgründen von seiner Jagdpflicht befreit werden, könnten sich auch andere Grundstückseigentümer aus Gewissensgründen davon befreien lassen, mit der Folge, »dass die aus guten, ebenfalls verfassungsrechtlich legitimierten Gründen geregelte grundstücksübergreifende Eigentums- und Hegeordnung nicht mehr zu verwirklichen wäre«. (Rdnr.11)

Diese Erwägungen hätten mit einer ordnungsgemäßen verfassungsrechtlichen Bewältigung der vorliegenden Kollisionslage nichts mehr zu tun, so Rechtsanwalt Dr. Sailer in der Verfassungsbeschwerde: »Man kann sich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass bei dieser Art von Abwägung im Schnelldurchgang unterschwellig der alte Verwaltungsgrundsatz `Wo kommen wir denn da hin?´ eine Rolle gespielt hat. Wobei das Gericht auf halbem Weg stehen blieb und nicht fragte, wo wir wirklich hinkämen, wenn immer mehr und am Ende alle Revierinhaber aus Gewissensgründen auf die Jagd verzichten würden. Müsste man dann den Art.4 des Grundgesetzes abschaffen oder die Jagd? Diese Zuspitzung zeigt, dass der Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in die Irre führt, denn er würde in letzter Konsequenz zur (partiellen) Abschaffung des Grundrechts führen, um die Jagd zu schützen.«

Ist ein Konflikt mit dem Jagdgesetz gegeben?

Nein, denn in Art.6 Abs.4 des Bayerischen Jagdgesetzes ist eine Ausnahme von der Jagdpflicht sogar ausdrücklich vorgesehen. Voraussetzung ist, dass die Ziele des Art.1 Abs.2 BayJG durch ein Ruhen der Jagd nicht gefährdet werden.

Diese Ziele sind:

1. einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten;

2. die natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes zu sichern und zu verbessern;

3. Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung durch das Wild möglichst zu vermeiden;

4. die jagdlichen Interessen mit den sonstigen öffentlichen Belangen, insbesondere mit den Belangen der Landeskultur, des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen.

Nun sollte man meinen, dass diese Ziele aus dem Bayerischen Jagdgesetz nicht gefährdet sind, nur weil ein Grundstückseigentümer seine Flächen nicht bejagt - zumal auf den Flächen von Terra Nova die natürlichen Lebensgrundlagen für Wildtiere in den vergangenen Jahren durch das Biotop-Verbundsystem deutlich verbessert wurden. Falls auf benachbarten Grundstücken Wildschäden entstehen, werden diese ausgeglichen, wie es das Jagdgesetz vorsieht.

Dieser Sichtweise widersprich das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Worten: »Die Klägerin meint, ein Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier für einen Zeitraum von 10 Jahren werde sich nur punktuell auswirken und das Gesamtsystem nicht in Frage stellen. Diese Annahme trifft nicht zu. Denn Gleiches müsste einer unbestimmten Vielzahl anderer Grundeigentümer eingeräumt werden, die sich auf eine ernsthafte Gewissensentscheidung für den Tierschutz berufen, sodass die vom Gesetzgeber mit dem Bundesjagdgesetz bezweckte übergreifende Ordnung in Gefahr geriete«. (S.28 d.Urt.)

Hier stellt sich erneut die Frage: Darf eine Gewissensentscheidung deshalb nicht gelten, weil die Gefahr besteht, dass andere genauso entscheiden könnten?

Jedenfalls weigerten sich die Gerichte aus diesem Grund zu prüfen, »ob der Eingriff in die Gewissensentscheidung des Beschwerdeführers nicht bereits dadurch vermeidbar wäre, dass man die einfachrechtlichen Vorschriften des bayerischen Jagdrechts anwendet und dem Antrag auf Jagdruhe gem. Art.6 Abs.4 BayJG stattgibt, weil die in Art.1 Abs.2 genannten Ziele dadurch nicht gefährdet werden«, so die Verfassungsbeschwerde.

Das heißt, man hätte im Falle des Klägers ganz einfach Art.6 Abs.4 des Bayerischen Jagdgesetzes anwenden können, der ein mögliches Ruhen der Jagd als Ausnahme von der Jagdpflicht ausdrücklich vorsieht. Doch die Gerichte hatten offenbar Angst davor, dass dann weitere Grundstücksbesitzer ein Ruhen der Jagd beantragen könnten - und dass durch diese Ausnahmen dann das Reviersystem gefährdet wäre.

Verfassungsrechtlich nicht haltbar

Dies lässt Dr. Sailer in der Verfassungsbeschwerde nicht gelten: »Selbst wenn die Gewissensbedenken der Beschwerdeführerin ansteckend wirken würden (was diese durchaus begrüßen würde) und eine Vielzahl anderer Eigenjagdrevierinhaber ebenfalls aus Gewissensgründen die Jagd aufgeben würden und dadurch das deutsche Reviersystem bundesweit oder jedenfalls regional nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre, wäre dies kein verfassungsrechtlich haltbarer Einwand gegen das Grundrechtsanliegen der Beschwerdeführerin: Die Rechte von Jagdberechtigten sind nachrangig.«

Verfassungsrechtlich nicht haltbar sei es, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Reviersystem mit dem Hinweis verteidigen will, dass bei dessen Gefährdung »die Rechte anderer« betroffen seien, da »die Jagdberechtigten bei der Ausübung ihres Jagdrechts aufeinander angewiesen« seien und »die Ziele des Bundesjagdgesetzes ... nur im Verbund mit den benachbarten Revieren gemeinschaftlich verwirklicht« werden könnten.

»Die Ausübung der Jagd ist kein originäres Grundrecht, sondern Ausfluss des Eigentumsrechts, das gesetzlich ausgestaltet ist (Art.14 Abs.1 GG)«, so Rechtsanwalt Dr. Sailer. Diese seien gegenüber dem vorbehaltlos gewährleisteten Grundrecht aus Artikel 4 Grundgesetz nachrangig. Die Gewissensentscheidung des Grundeigentümers wiegt also schwerer.

Eine schwangere Bache

wurde im Nachbarrevier von Terra Nova angeschossen. Das schwer verletzte Tier lief noch mehrere hundert Meter und legte sich zum Sterben in eine Hecke. Dort wurde es von den tierfreundlichen Landwirten gefunden.

Kater Jonathan

war eines Tages auf Terra Nova aufgetaucht. In seinem Körper steckten 10 Bleischrotkugeln. In der Tierarztpraxis wurde festgestellt, dass er durch das giftig Blei im Blut bereits eine hochgradige Entzündung hatte.

Bundesverwaltungsgericht 23.6.2010

Kein zehnjähriges Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen
Richter: Besitzer von Jagdgrundstücken sind zum Waidwerk verpflichtet

Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, für regelmäßige Jagden darauf zu sorgen. Vor dieser Pflicht kann sich ein Jagd-Unwilliger nicht einfach unter Berufung auf weltanschaulich-religiöse Gründe oder sein Gewissen freistellen lassen. Darauf hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestanden (Az. 3 B 89.09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine GmbH & Co. KG, deren Grundstücke ein Eigenjagdrevier bilden, bei den Behörden ein zehnjähriges Ruhen der Jagd auf ihren Besitztümern beantragt. Die Gesellschafter und Mitarbeiter der GmbH hielten es für mit ihrem Gewissen nicht vereinbar, Tiere zu töten oder zumindest an der Tötung durch Dritte mitzuwirken - nur weil sie Besitzer eines Jagdreviers seien. In diesem Zwang wider ihr Gewissen sahen sie sich in der freien Wahrnehmung ihrer unveräußerlichen Menschrechte beschränkt.

Dieser Argumentation wollten die Leipziger Richter nicht folgen. Zwar seien Eigentümer von Eigenjagdrevieren zur Ausübung der Jagd bzw. zur Übertragung des Jagdausübungsrechts etwa an Pächter ihrer Flächen verpflichtet. "Doch sie müssen die geforderte Jagd ja nicht höchstpersönlich ausführen. Und eine Mitwirkung am nicht gewollten Töten von Tieren entsteht ja nicht schon dadurch, dass die Jagd auf ihrem Grund und Boden vom Gesetzgeber forciert wird", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold.

Quelle: www.anwaltshotline.de, 03.09.2010

2006: Eigenjagdbesitzer kämpfen vor Gericht

gegen Jagdzwang

Erster Gerichtsprozess dieser Art in Deutschland:
Besitzer eines Eigenjagdreviers fordern das Ruhen der Jagd auf ihrem Grund und Boden.
Doch was, wenn zwei von drei Berufsrichtern Jäger sind?

Die Landwirte von Gut TERRA NOVA - Gut Greußenheim stellten 2004 den Antrag auf Ruhen der Jagd auf ihrem Grundeigentum. Sie sind Urchristen und lehnen die Jagd aus Gewissensgründen ab. Für sie gilt das Gebot »Du sollst nicht töten« auch für die Tiere. Und so leben - wie viele der ersten Christen vor 2000 Jahren - auch die Urchristen von heute vegetarisch. Darüber hinaus wurden sie inzwischen zu Tierschützern von internationalem Ruf. Das Herzstück ihrer Aktivitäten zugunsten der Tiere entfaltet sich in der Umgebung von Würzburg: Landwirte taten sich zusammen, um ökologischen Landbau in der Form eines wirklich friedfertigen Landbaus zu betreiben – ohne Nutztierhaltung, ohne Schlachtung. Im Gegenteil: Soweit es ihnen möglich ist, nehmen sie Rinder und andere Tiere bei sich auf, um sie vor der Folter in den Massentierställen und in den Schlachthäusern einer barbarischen Fleischproduktion zu bewahren. In Zusammenarbeit mit einer Umweltstiftung wurden rings um den Hof dieser Landwirte umfangreiche landschaftskulturelle Entwicklungsmaßnahmen durchgeführt, Feuchtbiotope angelegt, Bauminseln und kilometerlange Baumhecken gepflanzt. In dieser reich gegliederten Landschaft sind Freiräume und Rückzugsgebiete für Wildtiere entstanden. Diese Tiere sollen dort in einer friedlichen Einheit zwischen Mensch, Natur und Tieren leben dürfen.

Es war der erste Prozess dieser Art in Deutschland, und man durfte gespannt sein, wie das Bayerische Verwaltungsgericht in Würzburg darauf reagieren würde. Unabhängige Richter hatten am 7. Dezember 2006 der Frage nachzugehen, ob dem ethischen Anliegen der Kläger Rechnung zu tragen ist, die Besitzer eines Eigenjagdreviers sind und aus Gewissensgründen das Ruhen der Jagd auf ihrem Grund und Boden fordern.
Die Kläger betreten mit ihrem Anwalt den Gerichtssaal. Die Zuhörerbänke sind bis auf den letzten Platz besetzt. Die Fernsehkameras laufen, die Journalisten machen sich erste Notizen. Die Richterbank ist noch leer. Brodelnde Spannung. Der Anwalt zieht seine Robe an. Die TV-Journalisten beenden ihre Filmaufnahmen und das Gericht erscheint. Die Sitzung wird eröffnet.
Niemand weiß, dass der Anwalt der Kläger zuvor eine ebenso geheime wie sensationelle Information erhalten hatte: Der Vorsitzende Richter Schaefer ist Jäger.

Skandal: Der Vorsitzende Richter ist Jäger!

Das führt dazu, dass nicht der Vorsitzende, sondern der Anwalt die Verhandlung eröffnet. Er bittet darum, ihm vorweg eine Frage zu gestatten: »Ist einer der Richter Jäger?« Am Richtertisch macht sich Unwillen breit. Was den Anwalt dies wohl angehe, meint der Vorsitzende. Die Antwort kommt prompt: »Sehr viel, Herr Vorsitzender: Der zentrale Punkt dieses Rechtsstreits besteht in der ethischen Bewertung der Jagd. Wenn einer von Ihnen Jäger ist, hat er sich bereits gegen die Ethik der Kläger entschieden und kann deshalb hier nicht mehr als Richter amtieren. Wenn Sie mir die Antwort auf meine verständliche Frage verweigern, muss ich Sie ja schon allein deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.«

Der Mann am Richtertisch wird unsicher. Der Anwalt bittet um die Protokollierung seiner Frage. Der Richter weicht ihm aus und diktiert ins Protokoll: »Der Rechtsanwalt der Kläger fragt, ob das Gericht unbefangen sei.« – »Nein«, fährt ihm der Advokat dazwischen: »Ich habe gefragt, ob Sie Jäger sind!« Jetzt erregt sich einer der Beisitzer: »Wir machen hier kein Wortprotokoll, Herr Rechtsanwalt.« – »Doch Herr Richter, was ins Protokoll kommt, bestimme in diesem Fall ich, da ich einen formellen Ablehnungsantrag gestellt habe, der wörtlich aufgenommen werden muss, also bitte schreiben Sie!«

Der Vorsitzende fügt sich und übernimmt den Wortlaut des Anwalts. Die Luft im Gerichtssaal ist bleihaltig wie bei einer Treibjagd. Diesmal ist der Jäger in der Richterrobe der Getriebene. Das Gericht verlässt den Saal, um sich zu beraten. Nach kurzer Zeit erscheint es wieder und verkündet seinen Beschluss: Der Antrag, den Vorsitzenden für befangen zu erklären, wird als »rechtsmissbräuchlich« abgelehnt. Ein unwilliges Raunen erfasst die Zuschauerreihen. Eine verständliche und berechtigte Frage soll Rechtsmissbrauch sein?

Hier entlarvte sich ein Gericht. Aber der Vorsitzende weiß noch nicht, was ihm weiter bevorsteht. Der Anwalt fasst jetzt nach und sagt ihm nun auf den Kopf zu: »Ich weiß, dass Sie
Jäger sind und lehne Sie nunmehr deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit ab.« Die Szene wird zum Tribunal - über einen Jäger in der Richterrobe. Das Gericht verlässt hektisch den Saal und kehrt nach fünf Minuten zurück, um einen neuen Beschluss zu verkünden: Auch dieser Antrag wird als »rechtsmissbräuchlich« abgelehnt. Nur mit Hilfe des Etiketts »Rechtsmissbrauch« war es möglich, einer inhaltlichen Entscheidung über die beiden Befangenheitsanträge auszuweichen.

Anwalt und Kläger verlassen den Gerichtssaal

Das war zuviel – auch für einen Anwalt, der schon vieles bei Gericht erlebt hatte. Er bat um Sitzungsunterbrechung, um sich mit seinen Mandanten zu beraten. Es hatte keinen Sinn mehr, vor diesem Gericht weiterzuverhandeln. Jetzt war klar, warum das Gericht den Klägern von vornherein vorgeschlagen hatte, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Man wollte den Fall so schnell wie möglich vom Tisch haben, doch die Kläger wollten ein ernsthaftes Verfahren, auf das sie sich sorgfältig vorbereitet hatten, eine mündliche Verhandlung wie sie die Prozessordnung vorschreibt, in der die Rechtsfragen offen und gründlich besprochen werden, um anschließend von einem ehrlichen Gericht beraten und entschieden zu werden. Doch damit war hier nicht mehr zu rechnen.

Die Richter warteten auf die Entscheidung der Kläger. Diese betreten erneut den Saal. Die Sitzung wird fortgesetzt. Der Anwalt erklärt: »Nach dem, was wir hier bisher erlebt haben, handelt es sich nicht mehr um eine ernsthafte Veranstaltung. Meine Mandanten und ich werden sich daran nicht weiter beteiligen.« Sprach’s, packte seine Akten ein und verließ mit den Klägern den Ort, an dem der Rechtsstaat auf der Strecke blieb.

Die Richter konnten sich nun mit der Jagdbehörde ungeniert unterhalten und nach zwei Stunden das tun, was sie ohnehin vorhatten: die Klage abweisen.

Qualvoll verendetes Wildschwein vor dem Gerichtsgebäude

Während die Alibiveranstaltung im Gerichtssaal ihren Fortgang nahm, war vor dem Gerichtsgebäude ein totes Wildschwein zu besichtigen. Es war tags zuvor durch einen Bauchschuss verwundet worden und stundenlang mit Todesqualen herumgeirrt, bis es auf dem Grundstück der Kläger zur Ruhe kam und starb. Die Verletzung wurde dem Tier ausgerechnet in einem Revier zugefügt, das vom Leiter der Würzburger Jagdbehörde, Oswald Rumpel, betreut wird.

Der qualvolle Tod dieses Wildschweins demonstrierte einmal mehr die Grausamkeit der Jagd. Nur ein Drittel der Tiere stirbt sofort, während der Rest angeschossen und verstümmelt flüchtet und qualvoll stirbt. Dennoch machen die Jäger in ihren Fachzeitschriften kein Hehl daraus, dass sie einer wahrhaft lustvollen Leidenschaft nachgehen, wenn sie die Waffe auf die Tiere anlegen und abdrücken. Die so genannten Hegeziele erweisen sich als oberflächliche und längst überholte Verbrämung. Nicht selten geht es nur mehr um eine Art Selektivtötung besonders stattlicher Tiere zur Erlangung von Hirschgeweihen und ähnlichen Trophäen. Und oft geht es nur um die Abknallerei auf brutalen Treibjagden, bei denen die Tierpopulationen nicht reguliert werdem, sondern deren Sozialstruktur zerstört und explosionsartiges Anwachsen von Tierpopulationen sogar noch gefördert wird.

Ruhen der Jagd wird abgelehnt -
Es stellt sich heraus: Zwei von drei Richtern sind Jäger!

Kein Wunder, dass sich der Vorsitzende Richter nicht fragen lassen wollte, ob er der Jägergilde angehört. Doch inzwischen wurde bekannt, dass es nicht nur um ihn ging. Es saß noch ein zweiter Jäger auf der Richterbank. Bei den drei Berufsrichtern, die in diesem Grundsatzverfahren entscheiden sollten, war die Mehrheit der Jäger im Beratungszimmer der Richter gesichert. Mit Waidmannsheil und Waidmannsdank wurde man sich schnell einig, mit aufmüpfigen Jagdgegnern kurzen Prozess zu machen.

Man wählte den juristisch einfachsten Fluchtweg, um das Rechtsanliegen der Kläger nicht ernsthaft prüfen zu müssen: Man sprach ihnen von vornherein das Recht ab, sich überhaupt auf ihre ethisch-religiösen Einwände gegen die Jagd berufen zu können. Und warum? Weil nicht jeder der Kläger persönlich Eigentümer der Grundstücksflächen ist, sondern weil sie sich zu einer rechtsfähigen Gesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG zusammengeschlossen haben. Eine solche Gesellschaft könne sich nicht auf weltanschauliche und ethische Gesichtspunkte berufen. Ein reichlich fadenscheiniges Argument, denn die Kläger haben sich eben im Rahmen ihrer gemeinsam weltanschaulich-religiösen Zielsetzung zusammengetan, um ein landwirtschaftliches Anwesen nach bestimmten ethischen Gesichtspunkten zu führen, zu denen vor allem die Ablehnung der Tötung von Tieren zählt.

Der Prozess wird weitergeführt – wenn nötig bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwei von drei Berufsrichtern waren Jäger und versuchten, das Anliegen der urchristlichen Jagdgegner mit einem Blattschuss zu erledigen. Der Schuss hinterließ einen Knall, der den Richtern vermutlich noch länger in den Ohren klingen wird. Die Öffentlichkeit wurde hellhörig. Im Inland und auch im Ausland. Der Prozess wird weitergeführt, wenn nötig bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der bereits im Jahr 1999 französischen Grundstückseigentümern bescheinigte, dass man aus Gewissensgründen gegen die Jagd sein kann. Es wird sich auch in Deutschland herumsprechen, wo höchste Gerichte zum wiederholten Male einem muslimischen Metzger bescheinigten, dass er unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit Tiere schächten dürfe. Wenn das Grundgesetz einen Metzger schützt, der aus Glaubensgründen Tiere auf besonders grausame Weise töten will, dann schützt es erst recht einen Landwirt, der Tiere überhaupt nicht töten will.

Bundesverwaltungsgericht 23.6.2010

Kein zehnjähriges Ruhen der Jagd aus Gewissensgründen
Richter: Besitzer von Jagdgrundstücken sind zum Waidwerk verpflichtet

Nürnberg (D-AH) - Eigentum verpflichtet, auch zum Töten: nämlich von Tieren, wenn es sich bei dem Besitz um ein ausgewiesenes Eigenjagdrevier handelt. Wer über ein solches Grundstück verfügt, ist laut deutschem Recht verpflichtet, für regelmäßige Jagden darauf zu sorgen. Vor dieser Pflicht kann sich ein Jagd-Unwilliger nicht einfach unter Berufung auf weltanschaulich-religiöse Gründe oder sein Gewissen freistellen lassen. Darauf hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht bestanden (Az. 3 B 89.09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine GmbH & Co. KG, deren Grundstücke ein Eigenjagdrevier bilden, bei den Behörden ein zehnjähriges Ruhen der Jagd auf ihren Besitztümern beantragt. Die Gesellschafter und Mitarbeiter der GmbH hielten es für mit ihrem Gewissen nicht vereinbar, Tiere zu töten oder zumindest an der Tötung durch Dritte mitzuwirken - nur weil sie Besitzer eines Jagdreviers seien. In diesem Zwang wider ihr Gewissen sahen sie sich in der freien Wahrnehmung ihrer unveräußerlichen Menschrechte beschränkt.

Dieser Argumentation wollten die Leipziger Richter nicht folgen. Zwar seien Eigentümer von Eigenjagdrevieren zur Ausübung der Jagd bzw. zur Übertragung des Jagdausübungsrechts etwa an Pächter ihrer Flächen verpflichtet. "Doch sie müssen die geforderte Jagd ja nicht höchstpersönlich ausführen. Und eine Mitwirkung am nicht gewollten Töten von Tieren entsteht ja nicht schon dadurch, dass die Jagd auf ihrem Grund und Boden vom Gesetzgeber forciert wird", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold.

Quelle: www.anwaltshotline.de, 03.09.2010

Verfassungsbeschwerde

Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.6.2010 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Schön zusammengefasst ist die Sachlage gleich zu Beginn:

"Worum geht es?
Der Inhaber eines Jagdreviers will aus Gewissensgründen die Jagd ruhen lassen.
Die Gerichte halten ihm entgegen: Das darfst du nicht, denn andere Grundstückseigentümer könnten auf dieselbe Idee kommen und damit eine grundstücksübergreifende Jagd unmöglich machen. Jagdruhe komme nur „bei völliger Vernichtung eines Wildbestandes in Betracht“, also, wenn es überhaupt kein Wild mehr gibt.
Ist das nur absurd oder ist es auch ein Verstoß gegen Art.4 des Grundgesetzes? Wird eine Gewissensentscheidung obsolet, weil die Gefahr besteht, dass sie überhand nimmt?
Und wenn solche Friedfertigkeit tatsächlich ansteckend wäre und niemand mehr Tiere töten wollte? Soll der Staat dann über die Gewissensentscheidung sämtlicher Bürger hinweggehen, nur um die Jagd aufrechtzuerhalten?"


Lesen Sie die Verfassungsbeschwerde im Original:
http://www.kanzlei-sailer.de/vb-terra-nova-ua-freistaat-bayern-ruhen-der-jagd-120810.pdf

"Keine Jagd auf meinem Grundstück!"

Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof Er war der erste Deutsche, der gegen die Jagd auf seinem Grundstück vor der dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagte - und gewann: Auf den beiden Waldgrundstücken von Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg darf seit dem 26.6.2012 nicht mehr gejagt werden.

Baden-Wü.: Flächen eines Bio-Landwirts jagdfrei In Baden-Württemberg wurde das Grundstück eines Bio-Landwirts im Landkreis Konstanz vorläufig befriedet. Die Behörde für die Flächen am 6.3.2013 einen vorläufigen Bescheid erteilt, also noch vor Inkrafttreten der Jagdgesetzänderung (der neue § 6a Bundesjagdgesetz trat am 6.12.2013 in Kraft). Der Bio-Landwirt möchte auf seinen Flächen die ihm anvertraute Natur pflegen und das Leben von Pflanzen und Wildtieren schützen. Das Verwaltungsverfahren über endgültige jagdrechtliche Befriedung der Grundstücke läuft noch.

Baden-Württemberg: Grundstück in Asch jagdfrei Ein 0,7 Hektar großes Grundstück in Asch im Alb-Donau-Kreis (Baden-Württemberg) ist jetzt offiziell jagdfrei. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 hatten die Grundstückseigentümer Eveline Jedynak und Ralf Rieks bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde den Antrag auf "Befreiung vom Zwang der Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft aus Gewissensgründen" gestellt. "Wir wollen nicht, dass auf unserem Grundstück ein Tier zu Schaden kommt"

Baden-Wü.: Grundstück bei Calw vorläufig befriedet In Baden-Württemberg hat das Landratsamt Calw 2013 einem Grundstückseigentümer vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet.

Baden-Wü.: Grundstück in Markdorf jagdfrei Das SWR-Fernsehen berichtet in der Landesschau am 7.5.2014 von einem Grundeigentümer aus Markdorf im Bodenseekreis, der die Jagd auf seinen Flächen verbieten will. Rudolf Moser musste erleben, wie Jäger auf seiner Obstwiese, auf der er ein Biotop angelegt hat, eine Treibjagd veranstalteten, So etwas will der Rentner nicht wieder erleben müssen: Er hat einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks gestellt und beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2012.

Bayern: Grundstücke in Frankenbrunn jagdfrei! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.01.2013, der unanfechtbar ist, in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesem Beschluss, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausführlich begründete, hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelingt es einem ethischen Jagdgegner, sein der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.

Bayern: Grundstücke in Güntersleben jagdfrei! Ursula Becker aus Unterfranken hatte schon am 6.3.2007 für ihr Grundstück in Güntersleben den Antrag auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestellt. Sie hatte das Grundstück gekauft, um ein Biotop zu schaffen, ein Rückzugsgebiet für Tiere. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.1.2013, entschieden, dass auf dem Grundstück vvon Ursula Becker im unterfränkischen Güntersleben vorläufig nicht mehr gejagt werden darf.

Bayern: Grundstück Ostheimer Ölberg jagdfrei! Günter Scheuring kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, wenn auf seinem Grundstück am Ostheimer Ölberg in den Hassbergen / Nordbayern gejagt wird. Seit September 2013 ruht die Jagd auf der Streuobstwiese.

Bayern: Grundstücke Landkreis Kitzingen jagdfrei Nach dem entscheidenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 schloss sich das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg der neuen Rechtssprechung an: Am 5.03.2013 wurde in einem Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von Stefan Körber in Dettelbach und Mainsondheim vorläufig nicht auf Wildtiere geschossen werden darf, bis die Neureglung des Bundesjagdgesetzes in Kraft tritt. (VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138)

Bayern: Grundstücke eines Landwirts jagdfrei Nach dem entscheidenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 schloss sich das Verwaltungsgericht Regensburg der neuen Rechtssprechung an und stellte am 18.4.2013 ganze 47 Grundstücke eines Landwirts im Eilverfahren vorläufig jagdfrei. (VG Regensburg, Beschluss v. 18.4.2013, Az.: RN 4 E 13.310) Mit Bescheid vom 19.8.2014 hat das Landratsamt Passau die Grundstücke endgültig jagdfrei gestellt.

Bayern: Vier Waldgrundstücke jagdfrei Seit Beginn des Jagdjahres 2014/15 am 1.4.2014 sind die vier Waldgrundstücke von Familie Vilsmaier in Niederbayern offiziell jagdfrei. "Das ging ohne Probleme, die Kosten hierfür waren nur 150 Euro", berichtet Fred Vilsmaier.

Bayern: Wiesengrundstück in Landshut jagdfrei Irmgard Bauderer freut sich, dass ihr ca. 10.000 Quadratmeter großes Wiesengrundstück im Landkreis Landshut nun offiziell jagdfrei ist, nachdem es vorher durch richterlichen Beschluss schon vorübergehend befriedet war.

Bayern: Grundstück im Rottal jagdfrei Ein Grundstück mit Obstwiesen, Hecken und Weiher im Rottal in Niederbayern ist ab 1.4.2016 jagdfrei. "Unsere Obstwiesen, Hecken und der Weiher bieten Unterschlupf für Bodenbrüter, Igel, Fasane, Frösche, Libellen, Fledermäuse, Tauben, Goldammer, Bachstelze, Kiebitz und Enten", berichtet Silke Schüder. Silke Schüder und Stefan Hargasser können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Tiere, die auf ihren Wiesen und an ihrem Weiher Unterschlupf finden, durch Jäger getötet werden.

Bayern: Weitere Grundstücke in Rottal-Inn jagdfrei Das etwa 5 Hektar große Grundstück von Raphaela Maier in Dobl bei Neukirchen (Niederbayern, Landkreis Rottal-Inn) ist seit 1.4.2016 offiziell jagdfrei. Auch Das Grundstück von Tierarzt Peter Zimmer - rund viereinhalb Hektar Wald und Wiesen bei Tann im niederbayerischen Landkreis Rottal Inn - ist inzwischen offiziell jagdfrei. "Wir leben vegan, und das würde gegen unsere Ansichten gehen. Das Hauptargument ist, dass jedes Tier ein Recht hat, da zu sein. Und wenn dann gejagt wird, haben die Tiere Angst, werden verscheucht", so der Tierarzt. Rund 20 Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind im Landkreis Rottal-Inn bisher gestellt worden.

Bayern: Weitere jagdfreie Grundstücke Nach dem entscheidenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013 schlossen sich das Verwaltungsgericht Regensburg und das Verwaltungsgericht Würzburg der neuen Rechtssprechung an: Auf dem Grundstücken von Stefan Körber in Dettelbach und Mainsondheim, den Grundtsücken einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut und ganzen 47 Grundstücken eines Landwirts darf vorläufig nicht mehr gejagt werden.

Bayern: Antrag im Landkreis Lindau Petra und Jürgen Kraft sind Eigentümer eines Grundstücks im bayerischen Allgäu (im Landkreis Lindau). Im November 2015 stellten sie einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung: „Ich bin seit über 25 Vegetarier und seit 5 Jahren ernähren meine Frau und ich uns fast ausschließlich vegan“, schreibt Jürgen Kraft als Begründung des Antrags.

Bayern: Klage vor VG Regensburg Am 28.5.2009 wurde eine Klage gegen die Zwangsbejagung beim Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht. Die Klägerin hat bereits sechs Katzen durch Jäger verloren - diese wurden zum Teil auf ihrem eigenen Grundstück (!) von Jägern erschossen.

Bayern: Verfassungsbeschwerde Eigenjagdbesitzer Die Besitzer eines Eigenjagdreviers wollen die Jagd auf ihrem Grund und Boden ruhen lassen. Sie halten es mit ihrem Gewissen für nicht vereinbar, Tiere zu töten oder die Tötung durch Jäger in Auftrag zu geben. Nachdem der Antrag auf Ruhen der Jagd im Jahr 2006 von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde, klagten die Grundstücksbesitzer durch alle Instanzen. Im August 2010 legten sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Jagdzwang auf dem eigenen Grundstücksflächen entgegen dem Gewissen des Eigentümers sei ein Verstoß gegen unveräußerliche Grundrechte: Denn das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Gewissens- und Glaubensfreiheit.

Brandenburg: Anträge von Grundstückseigentümern Auch in Brandenburg beantragen immer mehr Grundstückseigentümer, dass auf ihren Flächen nicht mehr gejagt wird. Unter der Überschrift "Stoppschilder für Jäger" berichtete die Märkische Oderzeitung von Waldeigentümern in Brandenburg, die bereits im Herbst 2012 das Ruhen der Jagd auf ihren Flächen beantragt haben - inzwischen sind es mehr geworden.

Hamburg: Antrag auf jagdrechtliche Befriedung "Keine Jagd auf meinem Grundstück!", titelt das Hamburger Abendblatt und berichtet von einem Grundbesitzer aus Hamburg-Neuengamme, der einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks aus ethischen Gründen gestellt hat.

Hessen: Antrag auf Jagdverbot in Burg-Gräfenrode Jörg Kötter will auf seinem 2400 Quadratmeter großen Grundstück mit Streuobstwiese im hessischen Burg-Gräfenrode die Jagd untersagen lassen. Anfang Januar 2017 stellte er bei der Unteren Jagdbehörde in Büdingen (Wetteraukreis) auf jagdrechtliche Befriedung.

Hessen: Grundstück in Morschen ab 1.4.15 jagdfrei! Hessen: Grundstück in Morschen ab 1.4.15 jagdfrei! Die Grundstücke von Jörg Hanstein in Morschen (Schwalm-Eder-Kreis) sind seit 1.4.2015 jagdfrei! Dies ist die erste offizielle jagdrechtliche Befriedung in Hessen!

Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Grundstück jagdfrei Frau R. besitzt ein etwa 9 Hektar großes Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern. Weil sie das Töten jeglicher Art verabscheut, kann es die Tierfreundin nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Jäger auf ihrem eigenen Grund und Boden Tiere tot schießen. Bereits im April 2013 beantragte Frau R. die sofortige jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks bei der unteren Jagdbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Seit 1.4.2016 sind die 9 Hektar jagdfrei - als erstes Grundstück in Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern: Anträge auf Befriedung Stephan Maronde hat für seine Grundstücke im Landkreis Rostock einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt: für 7,65 Hektar Ackerland, 0,7 Hektar Wald, weitere 6,1 Hektar Acker direkt an seinem Haus und 2, 3 Hektar Grünland. "Meine Beweggründe sind wohl die gleichen, wie bei allen anderen Jagdgegnern auch: Ich möchte nicht, dass auf meinen Grundstücken Tiere angeschossen werden", erklärt Stephan Maronde.

Niedersachsen: 7 ha im Landkreis Uelzen jagdfrei Auf einem sieben Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Altenmedingen (Landkreis Uelzen in Niedersachsen) wird es zukünftig keine Jagd mehr geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 8.3.2017 einer Grundeigentümerin Recht gegeben. (Urteil vom 8.03.2017, Az. - 5 A 231/16 -) Die Grundeigentümerin hatte 2013 einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt, weil sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. "Ich töte keine Tiere und möchte auch nicht sehen, dass auf meinem Grundstück Tiere getötet werden", erklärt sie. Die Vegetarierin gibt Katzen, Hunden, Pferden und einem Esel ein Gnadenbrot auf ihrem Hof.

Niedersachsen: 4 ha im Landkreis Lüneburg jagdfrei Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage einer Jagdgegnerin entsprochen und ihr knapp 4 Hektar großes Stück Land mit einem 5000 Quadratmeter großem Teich zu einem jagrechtlich befriedeten Bezirk erklärt. Die 61-jährige Grundstückseigentümerin aus dem Landkreis Lüneburg in Niedersachsen hatte im Januar 2015 bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde die jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke beantragt. Sie erläuterte, dass sie als überzeugte Vegetarierin das Töten von Tieren grundsätzlich ablehne.

Niedersachsen: 8 Hektar im Kreis Wittmund jagdfrei Ab 1.4.2017 sind 8 Hektar Grundstücke im Landkreis Wittmund in Ostfriesland offiziell jagdrechtlich befriedet. Am 5.1.2015 hatte Elektromeister Ede Rieken die Befriedung seines Grundstücks beantragt. In dem Antrag legte er seine ethischen Gründe dar: Er lehne es ab, dass die wildlebenden Tiere durch seine Duldung von den Jägern im Rahmen der Jagdausübung erlegt werden. Dies könne er mit seinem Gewissen nicht länger vereinbaren.

Niedersachsen senkt Kosten für Befriedung Bislang wurde betroffenen Grundstückseigentümern in Niedersachsen für die Bearbeitung des Antrags auf jagdrechtliche Befriedung eine Verwaltungsgebühr in Höhe bis zu 2.500 Euro angekündigt. Nach viel öffentlicher Kritik in Presse und Fernsehen hat Landwirtschaftsminister Meyer reagiert: "Der Minister hat ... die entsprechenden Gebühren korrigiert, so dass Niedersachsen jetzt ähnliche Gebühren nimmt, wie die anderen Bundesländer", heißt es am 17.5.2016 in einem Schreiben aus dem Landwirtschafstministerium. "Auch die teilweise sehr restriktive Genehmigungspraxis der unteren Jagdbehörden sieht der Minister kritisch und ist hier mit den Landkreisen bezüglich möglichen Erleichterungen im Gespräch." Die Niedersächsische Gebührenordnung sieht jetzt einen Kostenrahmen von 200 bis 700 Euro für die Befriedung von Grundflächen vor.

Verhindert Niedersachsen jagdfreie Grundstücke? 60 Grundbesitzer aus Niedersachsen haben sich in den vergangenen zwei Jahren bereits bei den zuständigen Jagdbehörden ihrer Landkreise gemeldet. Doch die Anträge wurden fast immer abgelehnt. Nur fünfmal wurde bisher einem Antrag stattgegeben und damit ein Privatgrundstück von der Jagd befriedet. Der NDR hat beim niedersächsischen Landwirtschaftsministerium (das übrigens von einem Minister der GRÜNEN geführt wird), nachfragt, warum es in Niedersachsen nur so wenigen Antragstellern gelungen sei, ihr Grundstück zu befrieden. Die Antwort: "Das Jagdrecht sieht grundsätzlich eine flächendeckende Bejagung vor. Befriedungen von Flächen sind Ausnahmen von gesetzlichen Grundsätzen, die eng ausgelegt werden." Die Politik des grünen Landwirtschaftsministeriums scheint vor allem lodengrün zu sein...

Niedersachsen: Ulmenhof ab 2015 jagdfrei Ab 1.4.2015 sind die Flächen des Ulmenhofs, einem Tierheim und Gnadenhof im Kreis Aurich in Ostfriesland, offiziell jagdrechtlich befriedet! Der Ulmenhof e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die aktive Tierhilfe zur Aufgabe gemacht hat. Auf dem ehemaligen Bauernhof in Uttum, in der Krummhörn (zwischen Emden und Greetsiel) wurde in Eigeninitiative und Eigenarbeit ein kleines Tierheim mit Gnadenhof aufgebaut. Gnadenbrottiere wie Pferde, Ziegen, Mini-Schweine, Gänse und Fundtiere wie zahlreiche Katzen dürfen hier ihren Lebensabend verbringen. Zum Ulmenhof gehören knapp 5 Hektar Land.

Niedersachsen: Hof Butenland jagdfrei! Hof Butenland im Landkreis Wesermarsch (nordwestliches Niedersachsen) wurde mit Bescheid vom 14.10.2014 von der zuständigen Behörde Butenland offiziell jagdfrei gestellt - rückwirkend zum 1.4.2014. Jan Gerdes führt mit der Tierschutzstiftung Hof Butenland einen Lebenshof mit Kuhaltersheim.

Niedersachsen: Antrag im Landkreis Harburg Prof. Dr. Klaus Hamper besitzt etwa 24 Hektar in verschiedenen Flurstücken im und angrenzend zum Naturschutzgebiet „Obere Wümmeniederung“ im niedersächsischen Landkreis Harburg südlich von Hamburg. Als engagierter Tierschützer, der sich auch regelmäßig mit Leserbriefen und Offenen Briefen zu Wort meldet, lehnt er die Jagd ab.

Niedersachsen: Antrag im Landkreis Uelzen Tim Meyer besitzt ein Grundstück im Landkreis Uelzen. Er lehnt die Jagd aus ethischen Gründen ab....

NRW: 32 Hektar im Kreis Warendorf jagdfrei Verwaltungsgericht Münster: Die 32 Hektar Acker und Grünland eines Landwirts aus Beckum in Nordrhein-Westfalen müssen ab 1.4.2017 jagdrechtlich befriedet werden. Der Landwirt hatte bei der Unteren Jagdbehörde des Kreises Warendorf beantragt, dass seine landwirtschaftlichen Flächen jagdrechtlich befriedet werden, weil er die Jagd auf seinem Eigentum nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne.

NRW: Grundstück im Münsterland ab 2017 jagdfrei "Endlich geschafft - unser rund 17.100 Quadratmeter umfassendes Grundstück im Münsterland wird zum 01.04.2017 jagdfrei!", freut sich Dipl.-Ing. Dirk Leifeld. Im Bereits im Dezember 2014 hatten der Landschaftsarchitekt und seine Frau aus ethischen Gründen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks bei der Unteren Jagdbehörde des Kreises Warendorf gestellt. Es folgte ein langer und steiniger Weg und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Schließlich entschied das Verwaltungsgericht Münster: Das 1,7 Hektar große Grundstück wird ab 01.04.2017 offiziell jagdfrei.

NRW: 173 Anträge auf jagdrechtliche Befriedung In Nordrhein-Westfalen haben bis Mitte August 2016 insgesamt 173 Grundstückseigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. 37 Grundstücke sind inzwischen offiziell jagdfrei. 20 Anträge auf jagdrechtliche Befriedung wurden demnach abgelehnt. Zwei Antragstellern ist es gelungen, ihren bereits abgelehnten Antrag auf Befriedung gerichtlich durchzusetzen.

NRW: 5,5 Hektar in Königswinter jagdfrei Ein 5,5 Hektar großes Grundstück in Königswinter bei Bonn ist jetzt offiziell jagdfrei. Der Biologe Dr. Til Macke stellte 1992 erstmals einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seines privaten Naturschutzgebiet ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Weitere Anträge folgten 2003, 2012 und 2013 - sie wurden alle abgelehnt. Vom Verwaltungsgericht Köln erhielt der Natur- und Tierfreund schließlich Recht: Das Grundstück muss zum befriedeten Bezirk erklärt werden.

NRW: 6 Hektar im Kreis Mettmann jagdfrei Seit 1.4.2016 sind 6 Hektar zusammenhängende Wald- und Wiesengrundstücke im Kreis Mettmann offiziell jagdfrei. Der Eigentümer, ein engagierter Tier- und Naturschützer, hat auf seinem Grundstück Biotope angelegt. "Wir sind sehr froh, dass nun die Füchse und Wasservögel sowie ein bis zwei übrig gebliebene Hasen bei uns sicher sind. Rehe gibt es leider seit etwa zwei Jahren keine mehr, wir fürchten, dass sie alle den Jägern zum Opfer gefallen sind."

Nordrhein-Westfalen: 10 Hektar jagdfrei! André Hölscher hat es geschafft: Seine beiden landwirtschaftlichen Grundstücke im Münsterland / Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 10 Hektar Fläche sind mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2014 jagdfrei. Der 39-Jährige ist als Comedian alias "Bauer Heinrich Schulte-Brömmelkamp" bekannt. Presse und Fernsehen haben immer wieder über sein Engagement gegen die Jagd auf seinem Grundstück berichtet.

Nordrhein-Westfalen: Grundstück in Geseke jagdfrei Sofort nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.6.2012 stellte der Biologe und Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske einen Antrag auf Befriedung seiner Grundstücke. Seit 1.4.2014 sind 2,2 Hektar in der mittelwestfälischen Hellwegbörde (Geseke, Kreis Soest) offiziell jagdrechtlich befriedet.

Nordrhein-Westfalen: Wald in Hellwegbörde jagdfrei Ein schöner Wald bietet mitten in ausgeräumter Ackerflur der Hellwegbörde ein wichtiges Rückzuggebiet für Wildtiere – und ab 2016 auch Schutz vor den tödlichen Schüssen der Jäger.

Nordrhein-Westfalen: Wald in Minden jagdfrei Für Gerald Zöphel ist es nicht vertretbar, dass Tiere im Rahmen der Jagdausübung getötet werden. Er kann nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass für die Tötung von Tieren ausgerechnet sein Grundstück zur Verfügung gestellt werden soll. Seit 1.4.2014 ist sein 1,7 Hektar großes Waldgrundstück im Kreis Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) offiziell jagdrechtlich befriedet. Die Kosten: 115 Euro.

Nordrhein-Westfalen: Grundstück in Höxter jagdfrei Detlef Korsawe freut sich über sein jagdfreies Grundstück im Kreis Höxter beim Naturschutzgebiet Desenberg in der Nähe von Warburg: Mit Ende des laufenden Jagdjahres zum 1.4.2015 ist sein viertel Hektar Land offiziell jagdrechtlich befriedet!

Nordrhein-Westfalen: Wald in Lippstadt jagdfrei! Ein kleiner Wald (3000 Quadratmeter) in Lippstadt-Benninghausen, Nordrhein-Westfalen, ist seit 1.4.2015 jagdfrei. Kosten: 111 Euro.

NRW: Grundstücke im Kreis Steinfurt jagdfrei Eine Tierschützerin aus dem Münsterland muss keine Jäger mehr auf ihren beiden Grundstücken dulden. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschied am 30.10.2015, dass die Frau die betreffenden Flächen zu befriedeten Gebieten erklären und damit die Jagd dort untersagen darf (Urt. v. 30.10.2015, Az.1 K 1488/14).

NRW: Jagdverbot auf Privatgrundstück in der Eifel Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Aachen: Ein Ehepaar muss nicht länger hinnehmen, dass auf seine...

NRW: Grundstück im Welter Bach jagdfrei Helmut Hielscher besitzt seit über 35 Jahren ein etwa zwei Hektar großes Grundstück zwischen Dülmen und Coesfeld, direkt neben dem Naturschutzgebiet Welter Bach. Das Wäldchen mit Seen und sumpfiger Wiese ist ein Biotop für Tiere. Sogar ein Storchenpaar lebt dort. Der Naturschützer wollte die Jagd auf seinem Grundstück nicht länger dulden und stellte vor über zwei Jahren einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung. Nun hat der Kreis Coesfeld den Antrag bewilligt.

Nordrhein-Westfalen: Weitere jagdfreie Grundstücke Im Landkreis Heinsberg im Westen von Nordrhein-Westfalen wurde ein Grundstück rückwirkend zum 1.4.2014 befriedet - vorläufig bis zum 31.3.2017.

Nordrhein-Westfalen: Immer mehr Anträge Allein im Kreis Wesel in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 15 Anträge auf Ruhen der Jagd. Auch in Ostwestfalen-Lippe, den Kreisen und der Stadt Bielefeld sind bei den unteren Jagdbehörden mehrere Anträge und Anfragen von Grundbesitzern eingegangen, die auf ihren Flächen die Jagd nicht mehr dulden wollen.

Saarland: Anträge auf Ruhen der Jagd Auch im Saarland wollen Tier- und Naturfreunde die Jagd auf ihrem Grundstücken verbieten. So hat ein Privatwaldbesitzer im Nordsaarland einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung gestellt.

Sachsen: "Keine Jagd auf meinem Grundstück!!" Grundstückseigentümer in Sachsen wollen die Jagd auf ihren Flächen nicht länger dulden. Drei Familien aus aus Brößnitz möchten ihre Waldstücke zur jagdfreien Zone erklären lassen.

Sachsen-Anhalt: Grundstück jagdfrei In Sachsen-Anhalt ist das erste Grundstück mit Ablauf des Jagdjahres ab 1.4.2015 offiziell jagdfrei! Damit kam die zuständige Jagdbehörde einer anhängigen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zuvor. Bereits 2002 hatte Ludwig Weyhe einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seiner beiden Grundstücke in der Gemarkung Schielo im Landkreis Quedlinburg gestellt. Er hat auf seinen Flächen ein Biotop geschaffen, um wild lebenden Tieren ein Rückzugsgebiet zu geben. Durch Renaturierungsmaßnahmen wie die Anlage von Hecken ist auf den Flächen bereits ein aus Naturschutzsicht wertvolles, ursprüngliches Brachland entstanden.

Schleswig-Hol: Grundstück in Steinburg jagdfrei Seit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2014 sind in Schleswig-Holstein die ersten Grundstücke jagdfrei. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten bereits über 20 Grundstückseigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt - und es werden immer mehr. Das 6,5 Hektar große Grundstück Jutta Reichardt in Neuendorf-Sachsenbande im Kreis Steinburg nördlich von Hamburg wird seit 1.4.2014 offiziell nicht mehr bejagt.

Schleswig-Hol: Grundstück in Dithmarschen jagdfrei Dieter Grade aus Dithmarschen hat auf seiner 8259 Quadratmeter großen Wiese (ca. 1 Hektar) ein Biotop geschaffen, auf dem auch seltene Pflanzen wie wilde Orchideen wachsen. Der Naturschützer kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, die Jagd auf seinem Grund und Boden zuzulassen. Nach mehrfachen Verzögerungen wurde seinem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung Anfang August 2014 zugestimmt.

Schleswig-Holstein: Grundstück in Eutin jagdfrei Familie Karcher besitzt ein malerisches Grundstück im schleswig-holsteinischen Eutin: Eine natürliche Wiese mit Streuobst, Erlenbruch und einem Teich. Ab 1.4.2015 sind die 1,6 Hektar offiziell jagdfrei. "Wir haben schon lange versucht, unser Grundstück jagdfrei zu bekommen", erzählt Adolf Karcher, ein pensionierter Richter. Das Grundstück hat vier Eigentümer: Ihn, seine Frau Ute und den Sohn mit Schwiegertochter. Vor über 15 Jahren hatte die Familie eine Wiese mit einem Erlenbruch erworben, um einen Lebensraum für verschiedene Tiere zu schaffen.

Schleswig-Holstein: Über 20 Anträge auf Jagdverbot In Schleswig-Holstein über 20 Grundstückseigentümer einen Antrag auf jagdrecht­liche Befriedung ihrer Flächen gestellt - Tendenz steigend.

Thüringen: Anträge von Grundstückseigentümern Auch in Thüringen beantragen immer mehr Grundstückseigentümer, dass auf ihren Flächen nicht mehr gejagt wird. Der MDR berichtete über Wald- und Flurbesitzer aus Thüringen, die ein Jagdverbot auf ihren Grundstücken beantragt haben.

Wildtiere brauchen Ruhezonen Entgegen der von den Jagdverbänden verbreiteten Befürchtungen, werde es laut Wildtierschutz Deutschland aufgrund der jagdlichen Befriedung vieler kleinerer Grundstücke wohl kaum zu höheren Wildschäden kommen. Ganz im Gegenteil: Ruhezonen könnten die gefürchteten Wildschäden vermindern.