Bayern: Grundstücke in Frankenbrunn jagdfrei!

Das Bayerische Fernsehen berichtete am 14.2.2013 im Magazin Quer zum Thema "Keine Jagd auf meinem Grundstück".

Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes ist es ethischen Jagdgegnern gelungen, ihre der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.
Roland Dunkel und Ursula Becker wurden für das magazin Quer auf ihren Grundstücken interviewt und gefilmt.

Leider übernimmt die Sendung ungeprüft das ewige Jägerlatein (Wildschäden, Wildseuchen, Tollwut, Verkehrsunfälle etc.).

Es gibt wissenschaftliche Studien, die belegen, dass die Tollwut in Deutschland seit Jahren nicht mehr vorkommt, dass von Füchsen im Wald keine Fuchsbandwurmgefahr für den Menschen ausgeht und dass "Tierseuchen" wie die Schweinepest aus der industriellen Schweinemast entspringen und die Wildschweine nicht als Erstverursacher anzusehen sind. Dies bestätigte auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund einer Stellungnahme der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen bei Tieren, wonach in Wildschweingebieten ohne KSP-Problematik kein erhöhtes Einschleppungsrisiko für Hausschweine bestehe, ist dieser zu dem Ergebnis gelangt, dass eine hohe Wildschweinpopulation nicht als Erstursache für den Ausbruch von Tierseuchen angesehen werden kann. Danach kann nach Auffassung des BayVGH nicht von einer automatischen seuchenrechtlichen Gefährdungslage aufgrund eines hohen Wildschweinbestandes ausgegangen werden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 14.01.2005, W 6 S 04.1496).

Es gibt wissenschaftliche Langzeitstudien, die belegen, dass ein hoher Jagddruck die Vermehrung von Wildschweinen fördert und das "Wildschweinproblem" damit immer weiter verschärft.

All dies sind Fakten, die in der Öffentlichkeit einfach nicht zu Kenntnis genommen werden.

Lesen Sie dazu auch: Warum jagen Jäger wirklich?

Auszüge aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Würzburg Nr. W 5 K 07.1501 wegen Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft vom 13.11.2008:

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Mögliche Übersetzungen, Kommentare, Illustrationen

Seite 12:

"Durch 8 Abs. 1 und 5 sowie 9 BJagdG wird den Betroffenen nur ein inhaltlich klar umrissener, begrenzter Teil der Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten genommen, die das Grundeigentum einräumt. Es verbleibt dem Grundeigentümer auch nach Übergang des Jagdausübungsrechts auf die Jagdgenossenschaft eine Rechtsposition, die den Namen "Eigentum" noch verdient (BVerfG, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, U.v. 14.04.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06,92 m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das System der gemeinschaftlichen Jagdausübung in seinen Grundzügen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland besteht und so das Grundeigentum jagdbarer Flächen seit Alters her prägt (BVerfG, B.v. 13.12.2006 Nr. 1 BvR 2084/05, a.a.O.). Die Regelungen über die gemeinschaftlichen Jagdbezirke und das Jagdausübungsrecht durch die Genossenschaften verfolgen legitime Ziele, sind erforderlich und beeinträchtigen die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig."

Aha, das bedeutet, dass ein Grundstückseigentümer seine eigene Souveränität bedenkenlos der übergeordneten Souveränität eines Jägers unterzuordnen hat.
"Das haben wir hier in Deutschland schon immer so gemacht" - dies ist das schlagende Argument überhaupt. Dieses Argument wurde und wird seit Jahrhunderten gerne verwendet, um die Freiheiten der Menschen erfolgreich zu beschneiden. Dieses Argument wurde aber auch gerne hergenommen, um die Enteignung oder gar Tötung von Sklaven, Indianern, Juden, Kommunisten und Hexen zu rechtfertigen. Vor nicht all zu langer Zeit hätte das Gericht vermutlich verlautbart: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass das System der Judenverfolgung in seinen Grundzügen schon seit Mitte des 10. Jahrhunderts in Deutschland besteht und so die Gesellschaft seit Alters her prägt." Und während der Antike hätte es geheißen: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass das System der Sklaverei in seinen Grundzügen schon seit dem Alten Ägypten besteht und die Gesellschaft seit Alters her prägt."


Was heißt der letzte Satz dieses Abschnittes eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:
Wenn einem Grundstückseigentümer auf seinem eigenen Grund und Boden die Katze von Jägern erschossen wird, so ist dies im Sinne des Jagdschutzes erforderlich und beeinträchtigt die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig.
Wenn ein Grundstückseigentümer, der ein ethischer Tierschützer ist, zusehen muss, wie auf seinem eigenen Grund und Boden eine Treibjagd statt findet und Tiere verwundet und grausam getötet werden, so verfolgt dies legitime Ziele und beeinträchtigt die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig.
Wenn der Jäger den Grundstückseigentümer von dessen eigenem Grund und Boden vertreibt, weil er nicht in seiner Jagdausübung gestört werden möchte, so verfolgt dies legitime Ziele und beeinträchtigt die Eigentümerinteressen nicht unverhältnismäßig.

Seite 12/13:

"In 1 BJagdG wurden ausdrücklich die Belange des Tierschutzes berücksichtigt und eine Pflicht zur Hege gesetzlich begründet. Dabei wird Hege nicht nur als Instrument zur Vermeidung von Wildschäden gesehen, sondern durch die Hege soll möglichst jede Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung unterbunden werden (BVerfG, a.a.O., m.w.N.). Diese Gesetzeszwecke dienen den berechtigten Interessen Dritter und dem Gemeinwohl. Sie stehen auch nicht in Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG). Ein dem Gedanken der Hege verpflichtetes Jagdrecht, das u.a. Abschussregelungen in einem Umfang vorschreibt, die dazu beitragen sollen, dass ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint ( 21 Abs. 1 Satz 2 BJagdG), dient im Gegenteil dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (BVerfG, a.a.O.).

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:

Die Zwangsbejagung dient den Interessen der Hobbyjäger (0,4 % der Bevölkerung) und damit dem Gemeinwohl. Oder dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn jährlich 300.000 Hauskatzen und 40.000 Hunde von Jägern erschossen werden auch auf den privaten Grundstücken von Tierschützern? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger Tiere in Fallen fangen, in denen diese qualvoll verenden? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger jährlich über eine halbe Million Hasen schießen, obwohl diese seit Jahren auf der Liste der bedrohten Tierarten stehen und wegen der industriellen Landwirtschaft akut vom Aussterben bedroht sind? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger Wildschweine mästen, um sie hinterher zu erschießen, die Sozialstrukturen der Rotten zu zerstören und so dafür sorgen, dass sich die Wildschweine immer mehr vermehren? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger Fasane in Käfigen heranzüchten, um sie kurz vor Gesellschaftsjagden als bejagdbares Wild auszusetzen? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn ein hoher Jagddruck die Rehe von der Wiese in den Wald treibt, wo sie außer den Junganpflanzungen nichts zum Essen finden? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn die Jäger Waldwege sperren, damit kein Spaziergänger ihre jagdlichen Vergnügungen stört? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger Spaziergängern androhen, ihren Hund zu erschießen, wenn dieser nicht sofort an die Leine genommen wird? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn Jäger den ersten Bär, der nach 170 Jahren deutschen Boden betritt, erschießen? Dient es wirklich dem Gemeinwohl, wenn die Jäger jedes Jahr nach Schätzungen von Umweltverbänden 4.000 - 5.000 Tonnen hoch giftiges Blei in die Natur blasen? Werden so etwa die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt, wie es das Grundgesetz in Art. 20a vorsieht? Sieht so etwa aktiver Tier- und Artenschutz im Sinne des Staatsziels Tierschutz aus?

Zur Illustration:

"In 1 BJagdG wurden ausdrücklich die Belange des Tierschutzes berücksichtigt..."

"...und eine Pflicht zur Hege gesetzlich begründet."

"Dabei wird Hege nicht nur als Instrument zur Vermeidung von Wildschäden gesehen,..."

(Bild: 70 Tonnen Futtermittel am Hochsitz - Der Wildschweinexperte Norbert Happ sagt: "Die Wildschweinschwemme ist jägergemacht"...)

"...sondern durch die Hege soll möglichst jede Beeinträchtigung einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung unterbunden werden..."

(Bild: Futter ohne Ende - Handschuh als Größenvergleich)

"Diese Gesetzeszwecke dienen den berechtigten Interessen Dritter und dem Gemeinwohl."

"Sie stehen auch nicht in Widerspruch zu dem Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG)."

(Bild: Schussschneise / Wildschwein-Peppel-Revier)

"Ein dem Gedanken der Hege verpflichtetes Jagdrecht, das u.a. Abschussregelungen in einem Umfang vorschreibt, die dazu beitragen sollen, dass ein gesunder Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten bleibt...."

"...und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren Bestand bedroht erscheint ( 21 Abs. 1 Satz 2 BJagdG), dient im Gegenteil dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (BVerfG, a.a.O.)."

(Bild: Der Hase steht seit Jahren auf der Roten Liste der bedrohten Arten, dennoch werden Jahr für Jahr über eine halbe Million Hasen von Jägern erschossen.)

Seite 13:

"Die Eignung und Erforderlichkeit der gesetzgeberischen Vorgaben sind unzweifelhaft (BVerwG, a.a.O.). Soweit die Klägerin argumentiert, eine Populationsregelung durch Jagd sei nicht notwendig, die Tiere würden ihre Populationsdichte am besten selbst regeln, Überpopulationen seien gerade erst durch die Jagd verursacht, ist dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hatte vielmehr gute Gründe, der Selbstregulierung zu misstrauen (BVerwG, U.v. 14.4.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06, 92)."

Kleiner Kommentar aus wissenschaftlicher Sicht:

Moderne Wissenschaftler, Ökologen und Biologen(,) weisen seit Jahren darauf hin, dass die Jagd für das ökologische Gleichgewicht keineswegs erforderlich ist - auch nicht in der so genannten Kulturlandschaft, die uns heute umgibt. Jagd ist nicht nur unnötig - sie führt überdies sogar zu einer Gefährdung von Tierbeständen und ihren Lebensräumen! Der renommierte Biologe Prof. Dr. Josef Reichholf, von der Zoologischen Staatssammlung München, der auch an beiden Münchner Universitäten lehrt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Jagd nach dem "Artenfeind Nr. 1", der industriellen Landwirtschaft - der "Artenfeind Nr. 2" ist.

Mehr über die positiven Erfahrungen in unbejagten Gebieten

Seite 15/16

"Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes belasten die Klägerin schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Die Einschränkungen ihrer Eigentümerbefugnisse stellen sich nicht als besonders gravierend dar und überwiegen daher nicht die mit der gesetzlichen Ausgestaltung von Jagd und Hege verfolgten Gemeinwohlbelange. Zudem sieht das Gesetz in den Mitwirkungsrechten der Klägerin in der Jagdgenossenschaft und in ihrem nach 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG nicht abdingbaren Teilhaberecht am Pachterlös einen angemessenen Ausgleich für die Beschränkung des Eigentums vor. Das Vorbringen der Klägerin, für sie seien diese Ansprüche wertlos, da sie mit ihrem Mitwirkungsrecht in der Jagdgenossenschaft nicht die Jagdausübung auf ihrem Grundstück verhindern könne und sie aus ethischen Gründen aus dem Jagdrecht keinen Gewinn ziehen wolle, geht fehl."

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:

Ein Grundstückseigentümer wird nicht unverhältnismäßig belastet, wenn auf seinem eigenen Grund und Boden die Katze von Jägern erschossen wird.
Ein Grundstückseigentümer, der ein ethischer Tierschützer ist, wird nicht unverhältnismäßig belaste, wenn er zusehen muss, wie auf seinem eigenen Grund und Boden eine Treibjagd statt findet und Tiere verwundet und grausam getötet werden.
Ein Grundstückseigentümer wird nicht unverhältnismäßig belastet, wenn der Jäger den Grundstückseigentümer von dessen eigenem Grund und Boden vertreibt, weil er durch diesen in seiner Jagdausübung nicht gestört werden möchte.
Wenn der betroffene Grundstückseigentümer argumentiert, die Zahlung von Jagdpacht, die meist zum Bau von Wegen in der Feldflur verwendet wird, sei kein Ausgleich für die eben genannten Belastungen (außerdem wolle er auch gar kein Gewinn aus der zwangsweisen Bejagung seines Eigentums ziehen), so hat er Unrecht.

Seite 15/16:

"Ob die Rechte der Klägerin ein angemessener Ausgleich für die Beschränkungen ihres Eigentums sind, bedarf grundsätzlich einer objektiven Sicht. Die Jagdgenossenschaft ist gemäß 8 Abs. 5 BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur Berücksichtigung der in 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet, zu denen auch Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz gehören. Das Mitwirkungsrecht in einer solchen Vereinigung ist auch für denjenigen, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, objektiv von Wert (BVerfG, a.a.O.)."

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:

Wenn Jäger auf dem Grundstück von Tierschützern gegen deren Willen Tiere tot schießen und Fallen aufstellen, so ist dieses Tun der Hobbyjäger ein Beitrag zu Naturschutz, Landschaftspflege und Tierschutz und damit auch von objektiven Wert für den Zwangsbejagten, auch wenn er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt.

"Die Jagdgenossenschaft ist gemäß 8 Abs. 5 BJagdG Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur Berücksichtigung der in 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet,
zu denen auch Naturschutz,..."

"... Landschaftspflege ..."

"... und Tierschutz gehören."

Seite 16:

"Die Klägerin ist nicht in ihrer durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Gewissensfreiheit verletzt. Dieses Grundrecht vermag daher schon deshalb nicht zur Verstärkung des Eigentumsschutzes zu führen (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.). Schon die Schutzbereichsbeeinträchtigung ist hier zweifelhaft, jedenfalls nicht schwerwiegend. Die Klägerin wird nicht gezwungen, selbst an der Jagd teilzunehmen. Sie wird auch nicht gezwungen, durch eigene Entscheidungen die Jagd auf ihrem Boden frei zu geben und dadurch in einen Gewissenskonflikt getrieben. Diese Entscheidung hat vielmehr der Gesetzgeber getroffen, der, wie ausgeführt, ohne Verletzung des Eigentumsgrundrechts das Jagdrecht vom Eigentum getrennt und auf die Jagdgenossenschaft übertragen hat. Auch wenn man daraus nicht schließt, dass ihre Gewissensfreiheit überhaupt nicht berührt ist, wenn sie verhindern will, dass auf ihrem Grund und Boden gejagt wird, steht ihre Gewissensentscheidung jedenfalls von vorneherein in Beziehung zu den Rechten anderer (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, a.a.O.)."

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:

Wenn du Unrecht siehst, was staatlich legitimiert auf deinem eigenen Grundstück ausgeübt wird, so brauchst du dir keine Gewissensbisse zu machen. Du wirst ja nicht gezwungen, daran teilzunehmen. Du wirst nicht in einen Gewissenskonflikt getrieben, da du ja gar nicht entscheiden brauchst der Staat hat diese Entscheidung bereits für dich getroffen.
Somit mussten auch alle Deutschen, die untätig zugesehen haben, wie zur Zeit des Nationalsozialismus Menschen gequält und getötet wurden, sich keine Gewissensbisse machen, wenn sie untätig dabei zusahen, wie beispielsweise die Widerstandskämpfer der "Weißen Rose" verhaftet und geköpft wurden oder Andersgläubige und Regimegegner in Viehwaggons verladen und in Konzentrationslager gebracht wurden. Es entstand dadurch kein Gewissenskonflikt, da der Gesetzgeber diese Entscheidung bereits getroffen hatte.

Seite 17 mitte:

"Die Entlassung von Grundstücken aus der Jagdgenossenschaft würde nicht nur die vom Bundesjagdgesetz bezweckte, im Hinblick auf Art. 14 und 20a GG verfassungsgemäße Eigentumsordnung aufheben. Die von der Klägerin unter Berufung auf den Tierschutz beanspruchte Befugnis, anderen die Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück zu untersagen, würde sich darüber hinaus nicht in der Weigerung erschöpfen, ein staatliches Gebot oder Verbot zu beachten, sondern Auswirkungen auf die Ausübung von Rechten durch Dritte haben, die diesen nach dem Bundesjagdgesetz zustehen. Demgegenüber wiegt die Beeinträchtigung der Klägerin dadurch, dass sie die Ausübung der Jagd auf ihrem Grundstück hinnehmen muss, geringer, auch wenn sie sie subjektiv nicht unerheblich belasten mag. Die Klägerin wird nicht gezwungen, die Jagd auszuüben, sich an ihrer Ausübung aktiv zu beteiligen oder diese tätig zu unterstützen (BVerfG, a.a.O.; BVerwG, U.v. 14.04.2005 Nr. 3 C 31/04, NVwZ 06,92). Art. 4 GG gibt keinen Anspruch darauf, in den Rechtskreis anderer gebietend oder verbietend hineinzuregieren (BVerwG, a.a.O.)."

Was heißt dies eigentlich auf deutsch? Hier eine mögliche Übersetzung:

Wenn ein Grundstückseigentümer aus Gründen des Tierschutzes verbieten möchte, dass auf seinem eigenen Grund und Boden Tiere durch Hobbyjäger totgeschossen werden, so hat diese Weigerung Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte der Jäger, Tiere schießen zu dürfen, was ihren nach dem Bundesjagdgesetz zusteht. Die Rechte der Jäger, Tiere als Hobby und Freizeitbeschäftigung schießen zu dürfen, wiegen schwerer als die Beeinträchtigung des Tierschützers, der hilflos zusehen muss, wie diese Tiere auf seinem Grundstück von Freizeitjägern erschossen werden.

Seite 19 unten:

"Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund ihres Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, 90 Abs. 1 BVerfGG). Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, BVerfGE 111, 307, 316; 74, 358, 370; 82, 106, 120)."

An dieser Stelle ein kleiner juristischer Kommentar:

Genau, die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Range eines Bundesgesetzes. Deshalb ist die Europäische Menschenrechtskonvention unmittelbarer Prüfungsmaßstab für die entsprechende Landesjagdgesetzgebung. Und da schon jedes Kind in der Schule lernt: "Bundesrecht bricht Landesrecht", bedeutete dies für den vorliegenden Fall, dass die Landesgesetzgebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (bzw. die Urteile des EGMR) verstößt und daher die Klägerin in ihren Rechten verletzt weil sie keine Ausnahme vom Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft für ethische Tierschützer vorsieht.

Seite 20 unten:

"Das Grundgesetz will Völkerrechtstreue, aber nicht um den Preis der eigenen freiheitlichen Identität (vgl. di Fabio in Zimmermann, Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit, S. 207)."

Kleine Anmerkung:

Wie bitte? - Da verdreht das Gericht nun aber etwas. Es soll Ausdruck einer freiheitlichen Identität sein, wenn Jäger fremde Grundstücke mit Waffen betreten und dort gegen den Willen der Grundstückseigentümer Tiere tot schießen dürfen? Dies ist doch beileibe kein Ausdruck von Freiheit, sondern eher ein Ausdruck von ziemlicher Unfreiheit, wenn man nicht bestimmen kann, ob Jäger auf dem eigenen Grundstück Krieg spielen dürfen oder nicht.

Da laut Prof. Dr. Theodor Heuss, erster Präsident der Bundesrepublik Deutschland, die Jagd eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit ist, sollten Richter wirklich keine Jäger sein. Andernfalls kommen eben solche Urteile heraus.

Seite 21:

"Der EGMR sieht in seinem Urteil vom 10.7.2007 die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nach luxemburgischem Recht als unverhältnismäßigen Eingriff in die Menschenrechte auf Eigentum (Art.1 EMRK) und auf Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK). Die Unverhältnismäßigkeit ergibt sich nach Meinung des EGMR aus der fehlenden tatsächlichen Möglichkeit des Grundstückseigentümers, eine Nichtausübung der Jagd auf seinem Grundstück zu erreichen, aus der Ungeeignetheit der Kompensation der Ausgleichszahlung (Pachterlös) bei einer ethisch motivierten Ablehnung der Jagd
und aus dem Fehlen des Nachweises einer Gefahr für das Gemeinwohl bei Herausnahme einzelner Flächen von Jagdgegnern aus dem genossenschaftlichen Jagdbezirk.

Das luxemburgische Jagdrecht, über dessen jagdgenossenschaftsrechtliche Vorgaben der EGMR zu befinden hatte, ist mit dem deutschen Jagdrecht nur beschränkt vergleichbar. Dies folgt schon aus dem örtlichen Geltungsbereich. Luxemburg ist ein Kleinstaat mit einer Grundfläche von 2586 qkm, die nicht einmal einem Hundertstel der bundesrepublikanischen Fläche (357114 qkm) entspricht."

Kleine Anmerkung:

Heißt das, dass in kleinen Staaten (Luxemburg) die Europäische Menschenrechtskonvention gilt und in großen Staaten (Deutschland) nicht gilt? Macht es für den Grundstückseigentümer wirklich einen Unterscheid, ob er ein Grundstück in Luxemburg oder in Deutschland hat?

Seite 21:

"Im Gegensatz zum luxemburgischen Jagdrecht betont das BJagdG die mit dem Jagdrecht verbundene Pflicht zur Hege ( 1 Abs. 1 Satz 2). Diese hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen ( 1 Abs. 2 Satz 1 BJagdG). Die Hege muss so durchgeführt werden, dass Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, vermieden werden ( 1 Abs. 2 Satz 2 BJagdG). Die Pflicht zur Hege, die einen Kernbereich des deutschen Jagdrechts darstellt und insbesondere Natur-, Arten und Tierschutz sowie Eigentumsschutz Dritter garantiert, ist dem luxemburgischen Jagdrecht nicht geläufig."

Kleine Anmerkung:

Das ist schlichtweg gelogen, denn auch in Luxemburg ist das Jagdrecht mit der Hege verbunden. Die Hege trage auch dort zu dem ökologisch notwendigen Gleichgewicht von Wildtierbestand und Umwelt bei (vgl. http://www.fshcl.lu:80/cms/fshcl/index.php?idcat=3.) Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht dies keinen Unterschied.

Seite 22 mitte:

"Das bundesdeutsche Jagdrecht steht unter der Prämisse "Wald vor Wild". Ein solcher Grundsatz ist dem luxemburgischen Recht nicht zu entnehmen. Die deutschen Waldgesetze gehen aber vom besonderen öffentlichen Interesse an der Erhaltung gesunder Wälder wegen deren überragender Bedeutung für den Naturhaushalt, das Klima, die Reinhaltung der Luft, den Wasserhaushalt, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung aus ( 1 Nr.1 BundeswaldG). Ein gesunder Wald setzt aber die konsequente Eindämmung überquellender Wildpopulationen voraus. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung hat diese durch die Jagd zu erfolgen."

(Bild rechts: Wildschwein-Päppel-Revier bei Bittelbrunn, wo Prominente und Industrielle gerne jagen gehen)

Seite 23 unten Seite 24:

"Der EGMR hat zudem die Sozialpflichtigkeit des Eigentums außer Acht gelassen (Art. 14 Abs. 2 GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen). Der EGMR hat zu Unrecht die soziale Funktion des Eigentums untergewichtet. Diese Betrachtungsweise auf einen Flächenstaat wie Deutschland übertragen, würde bedeuten, dass das Interesse der Allgemeinheit an der dauerhaften Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes und die Hege vom Aussterben bedrohter Wildarten zurückstehen müssten hinter rein ichbezogenen Befindlichkeiten Einzelner. Zurücktreten müssten aber auch die grundrechtlich geschützten Interessen der das betroffene Grundstück umliegenden Grundeigentümer, die vor Wildschäden und Wildseuchen verschont bleiben wollen."

Dieser Absatz noch einmal im einzelnen:

"...Diese Betrachtungsweise auf einen Flächenstaat wie Deutschland übertragen, würde bedeuten, dass das Interesse der Allgemeinheit an der dauerhaften Erhaltung eines gesunden und artenreichen Wildbestandes...."

(Bild rechts: hinter einer Jägerhütte)

"....und die Hege vom Aussterben bedrohter Wildarten zurückstehen müssten hinter rein ichbezogenen Befindlichkeiten Einzelner." ...

(Bild: Der Hase steht seit Jahren auf der Roten Liste der bedrohten Arten, dennoch werden Jahr für Jahr über eine halbe Million Hasen von Jägern erschossen.)

"...Zurücktreten müssten aber auch die grundrechtlich geschützten Interessen der das betroffene Grundstück umliegenden Grundeigentümer, die vor Wildschäden und Wildseuchen verschont bleiben wollen."

Bild rechts: "Luderplatz" mit Kadavern zum Anlocken von Tieren vor Hochsitz, darunter oft auch Schlachtabfälle (eigentlich verboten) - Seuchengefahr pur!

Seite 24:

"Der EGMR lässt zudem völlig außer Acht, dass die Entscheidungen in der Jagdgenossenschaft der demokratischen Willensbildung entsprechen."

Anmerkung:

Was ist demokratisch daran, wenn ich als Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft werde, auch dann, wenn ich die Jagd aus ethischen Gründen ablehne? Was ist demokratisch daran, wenn ich als Grundstückseigentümer dulden muss, dass bewaffnete Jäger meinen privaten Grund und Boden betreten und darauf Tiere abschießen - und ich dies nicht verhindern kann, da ich keine Möglichkeit habe, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten?

Seite 24:

"Die Annahme des EGMR, die Herausnahme Einzelner aus der Jagdgenossenschaft und die Herausnahme einzelner Grundstücke aus Jagdbezirken bringe das ökologische Gleichgewicht nicht in Gefahr, trifft für die bundesdeutschen Verhältnisse nicht zu. Der EGMR unterschätzt den Einfluss und die materielle Leistungsfähigkeit der gut organisierten Jagdgegner, die bereits über erhebliches Grundeigentum verfügen, wie verschiedene Gerichtsverfahren vor dem nur für den Regierungsbezirk Unterfranken zuständigen Verwaltungsgericht Würzburg gezeigt haben (VG Würzburg, a.a.O.). Jagdgegner verfügen hier über ganze Eigenjagdreviere. "Friedensreiche" und andere jagdfreie Zonen würden in kurzer Zeit den Waldschutz ebenso wie den Schutz dritter Grundstückseigentümer zerstören. In Luxemburg mag dies derzeit vielleicht noch anders sein. Der EGMR erkennt offenbar nicht die Gefahr, die von einer auf reine Individualinteressen ausgerichteten Jagdgegnerschaft ausgeht. Würde jeder Grundstückseigentümer über die Zugehörigkeit zur Jagdgenossenschaft frei entscheiden können und würde sein Grundstück, wenn er dies wünscht, jagdfrei gestellt, würden die Erfolge der deutschen Klima- und Umweltpolitik, soweit sie auf funktionierende Waldökosysteme angewiesen ist, massiv beeinträchtigt."

Kleine Anmerkung:

Das Verwaltungsgericht Würzburg (zur Erinnerung: mindestens 3 der 5 Richter sind Jäger) begründet sein Urteil also unter anderem damit, dass die "Erfolge der deutschen Klima- und Umweltpolitik" durch den Austritt von zwei unfreiwilligen Jagdgenossen mit insgesamt nur einem Hektar Land (!) "massiv beeinträchtigt" würden.

Die Furcht der Jäger vor den Tierschützern geht aus dem Urteil deutlich hervor. Dass die Richter in ihrer Urteilsbegründung das von der Jägerlobby frei erfundene Argument, "Jagd sei Klimaschutz", blind übernehmen und sogar über die Europäische Menschenrechtskonvention stellen, zeigt, wie befangen die 5. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg war. Natürlich sind die Richter - in diesem Fall sollte man besser von Jägern sprechen die Antwort schuldig geblieben, inwiefern die Austritte zweier Jagdgenossen mit nur einem Hektar Land (!)das Weltklima massiv beeinträchtigen können.

Das Verwaltungsgericht Würzburg bezeichnet den Wunsch, das eigene private Grundstück jagdfrei zu stellen, als "Gefahr", die von einer "auf reine Individualinteressen ausgerichteten Jagdgegnerschaft" ausgehe. Dabei sind genau diese Jagdgegner aus ethischen Gründen Tier- und Naturschützer. Sie legen auf ihren Grundstücken Biotope für Tiere und Natur an, pflanzen Bäume und Hecken. Sie pflegen damit also aktiven Natur- und Klimaschutz. Auch tragen sie allein aufgrund ihrer vegetarischen Ernährung aktiv zum Klimaschutz bei:
Die Enquete-Kommission, eine Untersuchungs-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der Erdatmosphäre, stellte bereits vor einigen Jahren fest: "Durch die Senkung des Fleischkonsums auf ein auch der Gesundheit förderliches Maß könnten ein Viertel oder mehr der klimarelevanten Emissionen vermieden werden. Der Übergang zu einer stärker pflanzlich orientierten Ernährung eröffnet somit das mit Abstand größte Einsparpotential (bis zu 100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente) im Ernährungssystem. Darüber hinaus würden die volkswirtschaftlichen Folgekosten der ernährungsbedingten Krankheiten (25 Mrd. EUR/Jahr) erheblich reduziert. Bezogen auf die Klimabelastung ergibt sich bei der fleischhaltigen Komponente (z.B. Frikadelle) die 13fache Menge an CO2-Äquivalenten gegenüber der fleischlosen Komponente (z.B. Getreidebratling)."

Seite 25:

"Letztlich nimmt der EGMR zum vermeintlichen Schutz von ethisch begründeten Individualinteressen die Verletzung von Eigentumsrechten Dritter in Kauf. Durch die zu erwartende Zersplitterung der Jagdbezirke würde es zu Wildschäden, aber auch infolge Überpopulation zu Wildunfällen und damit zu Gefahren für Leib und Leben Dritter kommen. Deren Grundrechte blieben unberücksichtigt. Waldschutz, Natur- und Landschaftsschutz und damit zusammenhängend Klima- und Umweltschutz würden hinter ethisch motivierten Verweigerungshandlungen hintangestellt."

Kleine Anmerkung:

Wie bitte? Der Jagdgegner, der sein Grundstück nicht bejagen lassen will, soll dafür verantwortlich sein, dass es zu Wildunfällen kommt und damit zu "Gefahren für Leib und Leben Dritter"?
Die Wahrheit ist genau andersherum: Die Beunruhigung des Wildes durch die pausenlose Jagd fördert die Gefahr von Verkehrsunfällen. Nicht zum ersten Male wird so eine Rotte Wildschweine auf die Autobahn getrieben.

Ein Beispiel aus der Presse:
Jäger trieben Wildschweine auf Autobahn

BAD AROLSEN (mm). Zu einer Geldstrafe von je 1800 Euro wurden zwei Jagdpächter aus Warburg vom Amtsgericht Bad Arolsen unter Amtsrichter Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling verurteilt. Sie waren angeklagt wegen fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Bei insgesamt drei Terminen versuchte das Gericht zu klären, was am 3. September vergangenen Jahres neben der Autobahn bei Wethen geschehen war, als eine Rotte Wildschweine auf der A 44 mehrere Verkehrsunfälle verursacht hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass eine Jagd in einem Maisfeld unmittelbar neben der Autobahn, die als Nachsuche mit rund 15 Jägern und mindestens einem Hund deklariert worden war, Auslöser dafür war, dass die Wildschweine auf die Autobahn gerieten. Dort stießen in beiden Fahrtrichtungen mehrere Sauen mit insgesamt sechs Fahrzeugen zusammen. Ein Wagen überschlug sich. Zum Glück blieb es bei Sachschaden und nur leichten Verletzungen. Am Abend des Vortages hatte einer der Jagdpächter eine Sau angeschossen. Obwohl die Jäger die Unfälle hätten bemerken müssen und außerdem durch eine Zeugin auf sie aufmerksam gemacht wurden, hätten sie sich nicht um das Geschehen auf der Autobahn gekümmert, lautete ein Vorwurf gestern. Der eine Angeklagte wurde als Jagdpächter verurteilt, der andere, weil er die Jäger eingewiesen habe. Beiden hätte klar sein müssen, so der Richter in seiner Urteilsbegründung, dass die Jagd mit so vielen Jägern direkt neben der Autobahn gefährlich sei. Außerdem sei dem Pächter der Wildwechsel der Wildschweine entlang der Autobahn bekannt gewesen.
Quelle: Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung, 4.9.2007 (Auszug)

Auch den letzten Satz möchten wir gerne noch einmal illustrieren:

"Waldschutz,..."

Bild: Promi-Jagdrevier Bittelbrunn - Bäume wurden für Schuss-Schneisen gefällt

"...Natur- und Landschaftsschutz..."


Bild rechts: So genannter "Luderplatz" mit Innereien von toten Tieren zum Anlocken vor dem Hochsitz

"und damit zusammenhängend Klima- und Umweltschutz würden hinter ethisch motivierten Verweigerungshandlungen hintangestellt."



Bild rechts: 5 Ladungen hochtoxisches Blei-Schrot kommen statistisch gesehen auf eine erlegte Ente. Der Rest wird in der Natur verteilt und vergiftet Gewässer, Böden und Grundwasser. Nach Schätzungen von Umweltverbänden werden durch die Jagd jährlich ca. 3. - 4.000 Tonnen Blei in die Natur freigesetzt. Blei ist ein Schwermetall und tötet Tiere nicht nur grausam, sondern es gelangt auch durch chemische Umwandlung in die Nährstoffkreisläufe der Natur und landet schließlich im Boden, Trinkwasser und Brotgetreide. Mehr als drei Millionen Tiere enden jährlich im Schrothagel der Jäger, darunter auch Hunderttausende von Wasservögeln. Aufgrund der großen Streuwirkung der Schrotkugeln werden Schätzungen zufolge bis zu 30 Prozent der Vögel nicht unmittelbar getötet, sondern krankgeschossen, was mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar ist. Eine Untersuchung ergab, dass von 215 seit 1990 in Deutschland tot oder sterbend aufgefundenen Seeadlern 27 Prozent tödliche Bleiwerte aufwiesen.