Anleitung: Jagdrechtliche Befriedung

Wenn Sie Ihr Grundstück jagdrechtlich befrieden wollen, können Sie einen Antrag bei der zuständigen unteren Jagdbehörde (Teil des Landratsamtes oder der Stadt) stellen und sich auf eine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen bzw. aus Gewissensgründen zu berufen.
Dazu benötigen Sie auf jeden Fall die Flurnummern.
Die unteren Jagdbehörden haben inzwischen Formulare, die Sie Grundstückseigentümern zuschicken und die diese dann ausfüllen müssen.

Die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen sollten Sie mit ethischen Motiven begründen (nicht mit Ärger über den Jagdpächter, nicht mit biologischen Überlegungen!).
Ethische Motive können sein:
- Sie lehnen aus ethischen Gründen generell das Töten von Tieren ab (Vegetarier/Veganer)
- Sie können es nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren, wenn Jäger auf Ihrem Grundstück Wildtiere tot schießen und Sie Ihr Grundstück dafür gegen Ihren Willen und gegen Ihre ethische Überzeugung zur Verfügung stellen müssen
Alle anderen Argumente sind überflüssig, ja geradezu kontraproduktiv, weil die Behörde und die im Rahmen des Verfahrens zu beteiligenden Stellen oft nur Gründe suchen, eine ethische Grundhaltung zu bezweifeln. Deshalb keine Diskussionen!

Leider hat der Gesetzgeber das Antragsverfahren sehr aufwändig gestaltet - mit dem Ziel, Grundstücksbesitzer abzuschrecken. Hinzu kommt, dass das neue Gesetz mit einigen Hürden und Fußangeln versehen wurde. Einige Jagdbehörden kündigen Grundstückseigentümern recht hohe Kosten für ihren Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen an. In etlichen Fällen haben die Behörden dann aber doch nur einige Hundert Euro in ihren Gebührenbescheiden verlangt.

Dabei war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte vom 26.6.2012 völlig eindeutig: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.
Nach diesem eindeutigen Urteil war die Bundesrepublik Deutschland gezwungen, die Jagdgesetzgebung zu ändern. Doch die neue Regelung kam unter massivem Einfluss der Jagdlobby zustande – mit dem Ziel, das Ausscheiden von Grundstückseigentümern aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich zu machen.
Mehr dazu hier

Anleitung zur jagdlichen Befriedung

Antrag bei der unteren Jagdbehörde

Zuständig für den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ist die Untere Jagdbehörde in der Kreisverwaltung oder im Landratsamt des Landkreises, in welchem Ihr Grundstück liegt.
Berufen Sie sich auf die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen bzw. aus Gewissensgründen. Dazu benötigen Sie auf jeden Fall die Flurnummern.

Bitte erfragen Sie bei der Jagdbehörde – möglichst schriftlich (Brief / E-Mail) – welche Unterlagen mit dem Antrag auf jagdrechtliche Befriedung einzureichen sind.
Sollten Sie nicht unverzüglich Auskunft bekommen, haken Sie nach einer Woche/10 Tagen mit Fristlegung (eine weitere Woche) nach.
Textbeispiele hier

Gewissensprüfung durch die Jagdbehörde

Bei der Formulierung Ihres Antrags auf jagdrechtliche Befriedung müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Die Ablehnung der Jagd sollten Sie also mit ethischen Motiven begründen (und nicht mit Ärger über den Jagdpächter!).
Hierbei wäre es von Vorteil, wenn Sie auch objektive Umstände schildern, die zu dieser Gewissensentscheidung geführt haben: Ablehnung der Jagd, Ablehung des Tötens von Wildtieren durch Hobbyjäger, generelle Ablehnung der Tötung von Tieren, Vegetarier/Veganer etc.

Die Behörde ist gemäß § 75 VwGO verpflichtet, innerhalb von drei Monaten einen Bescheid zu diesem Antrag zu erteilen. Macht die Behörde das nicht fristgerecht, kann man das Thema ggf. zunächst beim Landrat, übergeordneten Behörden oder der Presse eskalieren oder auch gleich wegen Untätigkeit rechtlich gegen die Behörde vorgehen.
Textvorschlag Landrat hier

Zeitpunkt der Befriedung

Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Befriedung mit Wirkung zum Ende des Jagdpachtvertrages erfolgt. Ein Jagdpachtvertrag kann aber durchaus noch eine Restlaufzeit von zwei, fünf oder noch mehr Jahren haben.
Falls dies bei Ihnen der Fall sein sollte, sollten Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass es für Sie aufgrund Ihres schweren Gewissenskonflikts unzumutbar ist, den Ablauf des Jagdpachtvertrages abzuwarten, und dass dieses Abwarten nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen ist.
Die untere Jagdbehörde darf nämlich bei ihrer Entscheidung auch auf das Ende des Jagdjahres (31. März) abstellen.

Wie formuliere ich meinen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen?

Der Biologe und Ökologe Dr. Karl-Heinz Loske hat für etliche seiner Grundstücke in Nordrhein-Westfalen die jagdrechtliche Befriedung erreichen können:
Wald in der Hellwegboerde
Grundstück in Geseke

Dr. Loske hat seine Befriedungsanträge wie folgt formuliert:

„Eidesstattliche Versicherung oder Antrag:

Hiermit beantrage ich die jagdrechtliche Befriedung meines Grundstücks....Gemeinde, Gemarkung, Flur, Flurstück, Flächengröße (ha oder qm)

Ich lehne das Töten von Tieren aus ethischen Gründen ab. Ich kann es nicht mit meinen Gewissen vereinbaren, dass auf meinem Grundstück und vor meinen Augen Tiere getötet werde. Ich betrachte Tiere als meine Freunde und ernähre mich daher seit über 20 Jahren vegetarisch.“

Seine Erfahrung: Alle zu ausführlichen Gründe und Argumente sind überflüssig, ja geradezu kontraproduktiv, weil die Behörde und die im Rahmen des Verfahrens zu beteiligenden Stellen oft nur Gründe suchen, eine ethische Grundhaltung zu bezweifeln.

Weitere Formulierungsbeispiele hier

Juristische Unterstützung

Wenn Sie juristische Unterstützung brauchen, wenden Sie sich an Rechtsanwalt Per Fiesel.
Rechtsanwalt Per Fiesel vertritt bereits einige Grundstückseigentümer bei ihren Anträgen bzw. Klagen auf jagdrechtliche Befriedung. Als Präsident des Landestierschutzverbands Nordrhein-Westfalen engagiert er sich seit vielen Jahren im Tierschutz und für eine Natur ohne Jagd.
Berufen Sie sich auf der Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ und vereinbaren Sie einen Rücksprachetermin über die Kanzlei (vorherige Zusendung maßgeblicher Unterlagen hilft immer).

Kontakt:
Rechtsanwalt Peer Fiesel
Redtenbacherstraße 30
Ecke / Kreuzstraße 
44139 Dortmund
Telefon 02 31 - 12 60 66
Telefax 02 31 - 12 20 50
e-mail: kanzlei@ra-fiesel.de
Internet: www.ra-fiesel.de

Kontakt zu Eigentümern befriedeter Grundstücke

Nordrhein-Westfalen

Wer eine Befriedung seiner Grundstücke in Erwägung zieht, dem erteilt Herr Dr. Karl-Heinz Loske gern Auskunft.

Kontakt zu Dr. Karl-Heinz Loske
e-mail: k-h.loske@t-online.de
Internetseite: www.buero-loske.de

Niedersachsen

In Niedersachen helfen Thomas Huber vom Ulmenhof e.V. und Elektro-Meister Ede Rieken, die beide den ganzen Prozess der jagdrechtlichen Befriedung erfolgreich durchlaufen haben, gerne weiter.

Kontakt Thomas Huber, Ulmenhof e.V.
e-mail: info@ulmenhofev.de
Internetseite: ulmenhofev.de

Kontakt Elektro-Meister Ede Rieken
e-mail: Ede.Rieken@T-Online.de

Bayern

In Bayern ist Raphaela Maier sehr aktiv. Ihr Grundstück wurde jagdrechtlich befriedet, sie kämpft jedoch gegen die zu hohen Kosten. Durch ihren Einsatz wurde über das Thema immer wieder in Presse und Fernsehen berichtet.
Raphaela Maier hat sich mit weiteren betroffenen Grundeigentümern zusammengeschlossen.

Kontakt zu Raphaela Maier
raphaela-maier@t-online.de

Kontakt zu Eigentümern jagdrechtlich befriedeter Grundstücke in anderen Bundesländern

Wenn Sie Kontakt zu Eigentümern jagdrechtlich befriedeter Grundstücke in anderen Bundesländern suchen, schreiben Sie uns!
info@zwangsbejagung-ade.de